dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalition will sechs Milliarden Euro in Flüchtlingshilfe pumpen
Berlin (dpa) - Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in den Griff bekommen. Der Bund erhöht die Mittel im Haushalt 2016 um drei Milliarden Euro. Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. Das steht in einem Papier, das die Spitzen der großen Koalition beschlossen. Die Koalition will außerdem den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten per Gesetzesänderung um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitern.
Fast 20 000 Flüchtlinge am Wochenende über München eingereist
München (dpa) - Am Münchner Hauptbahnhof sind am Wochenende deutlich mehr Flüchtlinge angekommen als zunächst erwartet. Man gehe allein für den Sonntag von 13 000 Menschen aus, sagte eine Sprecherin der Bezirksregierung von Oberbayern. Zusammen mit den 6900 am Samstag gekommenen Flüchtlingen bedeutet das die Ankunft von fast 20 000 Menschen binnen 48 Stunden. Sie wurden zum Teil in München und Bayern untergebracht, zum Teil auch in andere Bundesländer weitergeleitet.
Merkel lädt überraschend serbischen Regierungschef nach Berlin ein
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat überraschend den serbischen Regierungschef Aleksandar Vucic für morgen eingeladen. Die beiden Politiker wollen in Berlin über die Flüchtlingskrise und über die weitere Annäherung Serbiens an die EU beraten, teilte die Regierung in Belgrad mit. Das Kanzleramt kündigte einen Bildtermin am Vormittag an. Öffentliche Statements soll es nicht geben. Vucic hatte zuvor mitgeteilt, er vertraue auf die angebliche Zusage Berlins, dass das erste Kapitel der EU-Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr geöffnet werden kann.
Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern gescheitert
Schwerin (dpa) - Der Volksentscheid über die künftige Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern ist wegen einer zu geringen Beteiligung gescheitert. Wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes am Abend mitteilte, nahmen nur 23,7 Prozent der Stimmberichtigten an der Abstimmung teil. Zwar stimmten nach dem vorläufigen Ergebnis 83,2 Prozent mit „Ja“ und damit gegen die Reform. Notwendig wäre aber ein Drittel der stimmberechtigten Personen gewesen. Die Reform sieht im Kern vor, dass es statt der bislang 21 nur noch 10 eigenständige Amtsgerichte gibt.
Tunesische Regierung befürchtet neuen Terroranschlag
Tunis (dpa) - Tunesiens Regierung befürchtet einen Terroranschlag. Das berichtete die Nachrichtenagentur TAP unter Berufung auf eine Quelle im Innenministerium. Demnach planen Terroristen mit Autobomben und Sprengstoffgürteln Attentate auf sensible und wichtige Orte in der Hauptstadt Tunis. Mehrere Straßen in der Hauptstadt seien für den Verkehr gesperrt worden. Zudem sei die Anweisung gegeben worden, die Streifen von Sicherheitskräften zu verstärken. Im Juni hatte ein Tunesier nahe dem Badeort Sousse 38 Urlauber getötet. Im März starben bei einem Angriff auf ein Museum in Tunis mehr als 20 Touristen.
Fünf Verletzte bei Brand in Asylbewerber-Unterkunft in Rottenburg
Rottenburg (dpa) - Bei einem Brand in einer Unterkunft für Asylbewerber in Rottenburg sind in der Nacht fünf Bewohner verletzt worden. Vier von ihnen kamen ins Krankenhaus, wie eine Polizeisprecherin sagte. Zwei Menschen hatten Rauchgas eingeatmet. Drei Bewohner verletzten sich, als sie aus dem Fenster sprangen oder kletterten. In der Unterkunft sind derzeit 84 Menschen gemeldet. Wie es zu dem Feuer kommen konnte, war zunächst noch völlig unklar. Das müssten die weiteren Ermittlungen zeigen, sagte die Sprecherin.
