dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Frankreichs Premier besucht Flüchtlingseinrichtungen in Calais
Berlin (dpa) - Frankreichs Premier Manuel Valls besucht heute Einrichtungen für Flüchtlinge und Sicherheitschecks in der Hafenstadt Calais. Dort sammeln sich seit Jahren Migranten, die in der Hoffnung auf bessere Asyl- und Arbeitsbedingungen nach Großbritannien wollen. Zuletzt wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt, nun geht der Andrang zurück. Die Europäische Union will jetzt schnell ihren Streit über eine gerechtere Verteilung der Migranten beilegen. Die EU-Innen- und Justizminister treffen sich dazu am 14. September in Brüssel zu einer Sondersitzung.
Unionsspitzen beenden Beratung über Flüchtlingsfragen
Berlin (dpa) - Die Unionsspitzen haben am Abend viereinhalb Stunden lang über ihren Kurs in der Flüchtlingsdebatte und andere Themen beraten. Über Ergebnisse wurde nach dem Treffen in Berlin nichts bekannt. Es wird erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz an diesem Montagmittag Details bekanntgibt. Zuvor hatte Merkel erklärt, dass die Bundesregierung den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen so schnell wie möglich begrenzen will. Innenminister Lewentz: Osten ist fremdenfeindlicher als Westen
Berlin (dpa) - Anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten sieht der Chef der Innenminister-Konferenz, Roger Lewentz, im Osten „eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung“ als im Westen. Das zeige auch das vom Bundesrat für das NPD-Verbotsverfahren nachgelieferte Beweismaterial, sagte der rheinland-pfälzische Minister der „Welt“. Darin seien 370 Ereignisse aufgelistet, die die NPD beträfen und sich überwiegend im Osten abgespielt hätten. Die Ost-Ministerpräsidenten hatten davor gewarnt, ihre Länder an den Pranger zu stellen.
Bundespräsident Gauck trifft Not- und Katastrophenhelfer
Bonn (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck besucht heute Nachmittag das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das Technische Hilfswerk in Bonn. Thema sollen unter anderem aktuelle und mögliche künftige Krisen sein. Die beiden Bundesbehörden sind in Not- und Katastrophenfällen gefragt. Das THW, in dem fast alle Helfer ehrenamtlich tätig sind, hilft auch vermehrt beim Bau von Notunterkünften für Flüchtlinge. Gauck will sich auch mit Jugendlichen treffen, die sich für die Vereinten Nationen engagieren.
IS zerstört im syrischen Palmyra Teile eines weiteren Tempels
Palmyra (dpa) - Die Terrormiliz IS hat in der syrischen Stadt Palmyra einen weiteren jahrhundertealten Tempel teilweise zerstört. Es handelt sich um den Baaltempel, wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Der Tempel bildet den größten Komplex in dem Unesco-Weltkulturerbe und war im ersten Jahrhundert nach Christus eine der bedeutendsten religiösen Stätten im Nahen Osten. Erst Anfang der Woche war bekanntgeworden, dass die Terrormiliz in Palmyra den rund 2000 Jahre alten Tempel Baal Schamin zerstört hat. Parlamentswahl in Ägypten soll Mitte Oktober beginnen
Berlin (dpa) - Die überfällige Parlamentswahl in Ägypten soll Mitte Oktober beginnen und Ende November abgeschlossen sein. Das gab die Wahlkommission bekannt, wie die Zeitung „Al-Ahram“ berichtete. Gewählt wird in zwei Phasen: Die erste findet zwischen dem 17. und 19. Oktober statt, die zweite zwischen dem 21. und 23. November. Es wären die ersten Parlamentswahlen seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013. Präsident Abdel Al-Sisi regiert seit gut einem Jahr - ohne Parlament mit eiserner Hand.
