dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Debatte im griechischen Parlament begonnen
Athen (dpa) - Im griechischen Parlament hat in der Nacht die Debatte über das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen für Griechenland begonnen. Die Abstimmung wurde für die Morgenstunden erwartet. Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Syriza haben angekündigt, mit „Nein“ stimmen zu wollen. Die parlamentarische Zustimmung gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert haben, für das Sparprogramm zu votieren. Im Zentrum Athens und vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten Tausende gegen die Sparmaßnahmen.
Euro-Finanzminister wollen über neue Griechenland-Hilfen entscheiden
Brüssel (dpa) - Die Finanzminister der Euro-Staaten beraten am Nachmittag bei einem Sondertreffen über neue Milliardenhilfen für Griechenland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen sollen dabei entscheiden, ob Griechenland in den kommenden drei Jahren weitere bis zu 86 Milliarden Euro erhalten kann. Die konkrete Frage: Genügen die von Experten ausgehandelten Spar- und Reformzusagen den Euro-Staaten, um Griechenland weitere Kredite zu gewähren. Falls die Minister grünes Licht geben, müssten noch der Bundestag und Volksvertreter in anderen Euro-Staaten zustimmen.
De Maizière will Leistungen für Asylbewerber überprüfen
Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière hat angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Überprüfung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien, sagte der CDU-Politiker im ZDF „heute journal“. „Wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen“, so der Minister. In den Erstaufnahmeeinrichtungen könne man dafür sorgen, dass nicht viel Bargeld und nicht Monate im Voraus ausgezahlt werde, weil das ohnehin nur die Schlepper bekämen.
US-Außenminister Kerry eröffnet US-Botschaft auf Kuba
Havanna (dpa) - Rund drei Wochen nach der Wiederaufnahme bilateraler Beziehungen zu Kuba eröffnen die USA nach mehr als 54 Jahren wieder eine Botschaft in dem sozialistischen Karibikstaat. US-Außenminister John Kerry reist dafür als erster US-Chefdiplomat seit 1945 in die Hauptstadt Havanna. Die Feier soll am Nachmittag beginnen. Bei dem Festakt wird im Außenhof der Botschaft die US-Flagge gehisst. Die früheren Erzrivalen hatten ihre Beziehungen am 20. Juli nach jahrzehntelanger Eiszeit wiederaufgenommen. Kuba eröffnete bereits an diesem Tag seine Botschaft in Washington wieder.
Assange bleibt nach Verjährung von Vorwürfen in der Botschaft
Stockholm (dpa) - Nach der Verjährung einiger Anschuldigungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Schweden steckt der Australier weiter in seinem Londoner Asyl fest. Der Internet-Rebell kann seit über drei Jahren die Botschaft Ecuadors in London nicht verlassen, weil er sonst auf der Grundlage eines von Schweden erwirkten, EU-weiten Haftbefehls festgenommen würde. Schweden wirft ihm vor, im Sommer 2010 zwei Frauen sexuell missbraucht, in einem Fall vergewaltigt zu haben. Assange beteuert, unschuldig zu sein. Nach Schweden zu reisen hätte laut Assange seine Abschiebung in die USA bedeutet.
Todesstrafen gegen elf Häftlinge in Connecticut aufgehoben
Hartford (dpa) - Drei Jahre nach Abschaffung der Todesstrafe im US-Staat Connecticut müssen nun auch elf verbleibende Insassen keine Hinrichtung mehr fürchten. Der Staat hatte die Exekution von bereits verurteilten Todeskandidaten bei Verabschiedung der neuen Regelung im April 2012 noch gestattet. Diese Praxis kippte das höchste Gericht nun: Die Todesstrafe „verträgt sich nicht mehr mit den gegenwärtigen Standards von Anstand und dient keinem berechtigten strafrechtlichen Zweck mehr“, schrieben die Richter zur Begründung.
