dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tsipras muss um Zustimmung für Spar- und Hilfspaket werben
Athen (dpa) - Der Rahmen für neue Milliardenhilfen an Athen steht, nun muss Ministerpräsident Alexis Tsipras in den eigenen Reihen um Zustimmung für das Spar- und Hilfsprogramm werben. Das Parlament soll nach Regierungsangaben am Donnerstag darüber abstimmen. Heute tagt zunächst der Finanzausschuss. Dabei werden noch keine konkreten Entscheidungen erwartet. Der Regierungspartei Syriza droht wegen der Abstimmung die Spaltung. Der linke Flügel hat angekündigt, er werde mit „Nein“ stimmen und weitere Sparmaßnahmen ablehnen. Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für weitere Hilfen der Gläubiger.
Schwesig ruft Tarifparteien im Kita-Streit zu Einigung auf
Berlin (dpa) - Im Streit um die Bezahlung von Kita-Erzieherinnen und Sozialarbeitern hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig Gewerkschaften und kommunale Arbeitgeber aufgerufen, sich ohne neue Streiks zu einigen. „Die Tarifparteien sollten den Sommer nutzen, um den Konflikt zu lösen, damit keine weiteren Streiks drohen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Sie äußerte zugleich Verständnis für die Interessen der Kita-Beschäftigten. Den nach wochenlangen Streiks ausgehandelten Schlichterspruch hatten die Gewerkschaften Verdi und GEW in dieser Woche abgelehnt.
IOM: Etwa 50 Vermisste nach erneutem Flüchtlingsunglück
Rom (dpa) - Nach einem erneuten Flüchtlingsunglück werden im Mittelmeer etwa 50 Menschen vermisst. Ihr Boot sei im Kanal von Sizilien gekentert, erklärte die Internationale Organisation für Migration in Italien. Etwa 50 Flüchtlinge seien von der italienischen Marine in Sicherheit gebracht worden. Auch die italienische Marine teilte mit, sie habe mehrere Migranten von einem Schlauchboot im Mittelmeer gerettet. Die Nachrichtenagentur Ansa meldete, nach Angaben von Überlebenden seien insgesamt etwa 100 Menschen an Bord des Bootes gewesen. Nur etwa die Hälfte konnte gerettet werden.
Kabinett verabschiedet zweite Stufe von Gröhes Pflegereform
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute die zweite Stufe der Pflegereform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe verabschieden. Das zweite Pflegestärkungsgesetz soll das Leistungsangebot für Pflegebedürftige und Pflegende verbessern. Zentraler Punkt ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der Demenzkranken Anspruch auf die gleichen Leistungen einräumt wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Zu Jahresanfang trat das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Mit beiden Reformen ist eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung verbunden.
Kabinett soll Bericht über Entsorgung von Atommüll absegnen
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett befasst sich heute mit einem Bericht des Umweltministeriums zur Lagerung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Das sogenannte Nationale Entsorgungsprogramm, das spätestens am 23. August bei der Europäischen Kommission abgeliefert werden muss, steht allerdings noch unter Vorbehalt. Denn aus den noch ausstehenden Empfehlungen der vom Bundestag eingesetzten Endlagerkommission könnten sich noch wesentliche Änderungen in der Planung ergeben.
