Neue Kita-Streiks rücken näher
Berlin/Düsseldorf (dpa) - Neue Streiks in den Kindertagesstätten rücken immer näher. Im Konflikt um die Gehälter der 240.000 Erzieher will die Gewerkschaft Verdi die Schlichtung für gescheitert erklären und die Friedenspflicht beenden, kündigte Verdi-Chef Frank Bsirske an.
Einen entsprechenden Beschluss soll die Bundestarifkommission an diesem Dienstag treffen. Damit werden die Weichen für neue Kita-Streiks gestellt.
Dabei setzt Bsirske auf unberechenbarere und noch „spürbar einschneidendere Streikformen“. Das kündigte der Gewerkschaftschef am Montag in Düsseldorf an. Falls es dazu komme, würden die Streiks voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte fortgesetzt, sagte Bsirske. „Aber nicht einfach mit Dauerstreiks.“ Wenn die Arbeitgeber nicht einlenkten, müsse es „mehr Stress“ geben.
Nach der Ablehnung des Schlichtungsergebnisses durch rund 70 Prozent der betroffenen Verdi-Mitglieder sagte Bsirske, der Schlichterspruch von Ende Juni reiche für die überfällige Aufwertung der Arbeit von Erziehern und Sozialarbeitern nicht aus. Die Schlichter hatten zwischen 2 und 4,5 Prozent mehr Geld vorgeschlagen; die Gewerkschaften hatten etwa 10 Prozent gefordert.
Der Verdi-Chef räumte ein, dass die Gewerkschaftsvertreter bei den Schlichtungsgesprächen der Empfehlung zunächst mit großer Mehrheit zugestimmt hatten. „Wir haben das Ergebnis für abschlussfähiger gehalten, als es das dann tatsächlich war“, sagte er. Für die nächsten Verhandlungen an diesem Donnerstag in Offenbach hatte Bsirske ein verbessertes Angebot der Arbeitgeber gefordert. Das lehnten die Arbeitgeber ab.
Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, nannte weitere Streiks „nicht akzeptabel“. Die Gewerkschaften hätten den Schlichterspruch akzeptiert. „Nun wollen die Gewerkschaften diesen Schlichterspruch, dem sie selbst zugestimmt haben, als Anlass für neue Streiks neben. Das ist absurd.“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte in der „Rheinischen Post“ (Montag), mehr als durchschnittlich plus drei Prozent Gehalt könnten sich die Kommunen nicht leisten. „Noch mehr Geld würde auch das Gehaltsgefüge im öffentlichen Dienst der Kommunen sprengen.“ Dann wollten etwa auch die Feuerwehrleute mehr Geld.
Der Deutsche Städtetag appelliert an die Gewerkschaften, auf erneute Streiks in den Kitas zu verzichten. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy erklärte am Montag in Berlin, die Städte hätten kein Verständnis dafür, wenn es erneut zu Streiks kommen sollte. Eltern und Kinder seien die Leidtragenden.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) betonte, Verdi sei nun keinesfalls gezwungen, den Arbeitskampf wieder aufzunehmen. Zwingend sei ein Streik nur, wenn sich mehr als 75 Prozent gegen ein Verhandlungsergebnis aussprächen. Es ist nun die Aufgabe der Gewerkschaftsführung, das Ergebnis der Schlichtung „den Mitgliedern angemessen zu vermitteln“.
Linken-Chef Bernd Riexinger forderte die Arbeitgeber zu einem „vernünftigen Angebot“ auf. Er sagte am Montag in Berlin: „Natürlich wissen wir auch, dass viele Kommunen überfordert sind.“ Deshalb müsse sich der Bund an der Finanzierung beteiligen, etwa mit den Mitteln, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werden.
