Forderung nach Maut für Fernbusse - Dobrindt winkt ab
Berlin (dpa) - Die Forderung nach einer Busmaut in Deutschland wird lauter. Politiker aus Union, SPD, Grünen und Linken sowie die Eisenbahnlobby machen sich dafür stark. Busunternehmer und Automobilverband sprechen sich dagegen aus.
Umstritten ist vor allem, ob die Fernbusse gegenüber der Bahn einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil haben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat „keine Pläne zur Einführung einer Fernbusmaut“.
Sein Parteikollege, der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag), wenn nach der Lkw-Maut wie geplant bald auch die Pkw-Maut eingeführt werde, könnten Busse nicht die einzigen Kraftfahrzeuge sein, die diese Abgabe nicht zahlten. Er plädierte dafür, man sollte bei Einführung der Pkw-Maut „einen geeigneten Weg finden, die Busbranche gerecht in das System einzubinden“. Dobrindt hat die Pkw-Maut bis auf Weiteres auf Eis gelegt, weil die EU-Kommission juristisch dagegen vorgeht.
Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte der Zeitung, nach einer Maut für Lastwagen ab 7,5 Tonnen „müssen auch andere Fahrzeuge dieser Gewichtsklassen in die Nutzerfinanzierung miteinbezogen werden“. Eine Bus-Maut müsse dann „für alle Busse, auch für Reisebusse, anfallen“. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, argumentierte: „Fernbusse tragen in erheblichem Maße zur Abnutzung der Fernstraßen insbesondere der Brückenbauwerke bei.“
Linken-Parteichef Bernd Riexinger sagte: „In der Tat müssen die Fernbusse auch Maut bezahlen.“ Die Forderung greife aber aus seiner Sicht zu kurz. Es gebe zu viele Lkw und Busse auf den Autobahnen und Straßen. „Hier wäre insbesondere eine andere Bahnpolitik angesagt.“ Die Bahn müsse mehr Güter- und Personenverkehr auf die Schiene nehmen. „Dazu muss sie das Schienennetz wieder aufbauen und die Taktzeiten verbessern. Und sie muss eine andere Preispolitik machen.“
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), wies darauf hin, dass die Busunternehmen noch in der Aufbauphase seien. „Da wollen wir keine Steine in den Weg legen.“
Seit der Marktöffnung des Linienverkehrs für Fernstrecken Anfang 2013 werden Fernbusse immer beliebter. Im vergangenen Jahr zählte die Branche dem Zeitungsbericht zufolge etwa 19 Millionen Fahrgäste. Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit einem Anstieg auf 25 Millionen Passagiere in diesem Jahr, wie Sprecher Sebastian Rudolph sagte.
Die bis zu 18 Tonnen schweren Busse dürfen die Straßen kostenlos nutzen. Dagegen werden von Oktober an auch Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht (bisher 12 Tonnen) in das Mautsystem einbezogen. Sie müssen Maut für alle Autobahnfahrten und auf einigen Bundesstraßen entrichten.
Rudolph sagte, nach aktuellen Untersuchungen seien „rund 50 Prozent der Fernbusreisenden entweder Neukunden oder vom Pkw auf den Fernbus umgestiegen für diese Reisen“. Die Bundesregierung wolle die Fernbusse als zusätzliches Mobilitätsangebot „auch für den kleinen Geldbeutel“ weiterhin fördern. Eine Busmaut würde mit „0,2 Cent pro Fahrgast je Kilometer den aktuellen harten Wettbewerb mit der Bahn auch nicht relevant verändern“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“.
Der BDO hält eine Fernbus-Maut für unverhältnismäßig. Sie wäre ein gravierender Wettbewerbsnachteil und das, obwohl die Ökobilanz des Busses hervorragend sei, sagte BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) stellte fest, schon jetzt zahlten Busunternehmen über die Mineralölsteuer mehr in die Staatskasse ein, als ihre Fahrzeuge an Straßennutzungskosten verursachten.
