dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Von der Leyen besucht Tunesien nach Anschlägen auf Touristen
Bamako (dpa) - Nach ihrem zweitägigen Besuch in Mali trifft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Tunesien hochrangige Politiker. Sie will mit Präsident Béji Caïd Essebsi, Verteidigungsminister Farhat Horchani und Parlamentarier reden. Dabei wird es unter anderem um die Sicherheitslage in dem nordafrikanischen Land nach zwei schweren Terroranschlägen auf Touristen gehen.
Ende Juni hatte ein Attentäter im Badeort Sousse 38 Urlauber erschossen. Bereits im März waren bei einem Angriff auf das Nationalmuseum Bardo in Tunis mehr als 20 Touristen getötet worden.
Korrupten Ärzten und Apothekern drohen drei Jahre Gefängnis
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will künftig Korruption im Gesundheitswesen mit bis zu drei Jahren Gefängnis ahnden. In besonders schweren Fällen von Bestechung oder Bestechlichkeit drohen Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften sogar fünf Jahre Haft. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, den das Kabinett an diesem Mittwoch (09.30 Uhr) verabschieden will. Weiteres Thema: ein leichterer Zugang für junge Asylsuchende zu berufsorientierten Praktika.
„Süddeutsche“: 13-Jähriger aus München wollte in Dschihad ziehen
München (dpa) - Ein gerade einmal 13 Jahre alter Junge aus München hat sich der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen wollen. Der Junge sei am vergangenen Freitag im türkisch-syrischen Grenzgebiet aufgegriffen worden, heißt es unter Berufung auf Sicherheitskreise. Er solle nun wieder zurück nach Deutschland gebracht werden. Der Junge habe die Reise gemeinsam mit einer Verwandten angetreten, die in Syrien einen IS-Kämpfer heiraten wollte, hieß es weiter.
IS-Anhänger plante Terroranschlag am Strand von Florida
Key West (dpa) - US-Ermittler haben offenbar einen Terroranschlag am Strand von Florida durch einen Anhänger der IS-Terrormiliz vereitelt.
Nach Angaben des Justizministeriums wollte er eine in einem Rucksack versteckte Nagelbombe an einem öffentlichen Strand in Key West vergraben und sie per Handy fernzünden. Das FBI war im April auf den 23-Jährigen aufmerksam geworden, weil er extremistische Äußerungen auf Facebook verbreitete und dort auch Werbung für den IS machte.
Kampf gegen Schleuser: EU-Kräfte im Mittelmeer sind voll einsatzfähig
Rom/Brüssel (dpa) - Die europäischen Anti-Schleuser-Kräfte im südlichen Mittelmeer sind vollständig einsatzbereit. Wie das operative Hauptquartier in Rom am Dienstagabend mitteilte, haben die beteiligten EU-Staaten mittlerweile vier Schiffe sowie zwei Flugzeuge und drei Hubschrauber bereitgestellt. Darunter sind zwei deutsche Schiffe mit insgesamt rund 300 Soldaten an Bord. In der ersten Phase des Einsatzes geht es darum, möglichst genaue Informationen über die Aktivitäten von Menschenschmugglern zu sammeln.
UN-Sicherheitsrat stimmt trotz Moskauer Drohung über MH17-Tribunal ab
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat will am Mittwoch (21.00) trotz Drohungen aus Moskau über ein internationales Tribunal zur Klärung des Absturzes von MH17 abstimmen. Die Boeing der Malaysia Airlines war vor einem Jahr über der Ostukraine abgeschossen worden. Die Regierungen in Kiew und in Moskau beschuldigen sich gegenseitig, für den Tod der 298 Menschen an Bord - überwiegend Niederländer - verantwortlich zu sein. Russland lehnt die Einrichtung eines Tribunals ab, solange die niederländischen Ermittlungen zu der Tragödie nicht abgeschlossen sind, und hat ein Veto angekündigt.
