dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Treffen der Nato-Botschafter zu Lage in Türkei
Brüssel (dpa) - Die Nato-Botschafter treffen sich am Dienstag, um die Lage an den Grenzen der Türkei zu Syrien und dem Irak zu besprechen. Die türkische Regierung hatte um den Termin gebeten. Bei Terrorangriffen in den vergangenen Tagen starben Dutzende Menschen. An der syrisch-türkischen Grenze gab es Gefechte mit IS-Kämpfern. Die Türkei flog ihrerseits Luftangriffe gegen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak. Ob es nach dem Treffen eine gemeinsame Erklärung oder eine Mitteilung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geben würde, stand im Vorfeld nicht fest.
Bundeswehr übernimmt Kommando über EU-Mission in Mali
Bamako (dpa) - In Anwesenheit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen übernimmt die Bundeswehr am Dienstag das Kommando über die EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali. Der deutsche Brigadegeneral Franz Pfrengle wird den Einsatz mit rund 600 Soldaten aus 24 Ländern leiten. Darunter sind auch 160 Bundeswehrsoldaten.
Der Norden Malis war im Zuge eines Putsches 2012 ins Chaos gestürzt. Islamisten und Tuareg-Rebellen hatten in der Region die Macht an sich gerissen. Seit einem Monat gilt ein Friedensabkommen zwischen den wichtigsten Rebellengruppen und der Regierung Malis.
„Weise“ legen Gutachten zu Konsequenzen aus Griechenland-Krise vor
Berlin (dpa) - Angesichts der andauernden Krise in Griechenland pochen die „Fünf Wirtschaftsweisen“ auf Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Währungsunion. Dazu legen die Regierungsberater am Dienstag (10.00) ein Sondergutachten vor. Die Top-Ökonomen wollen „Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euro-Raum“ aufzeigen. Es ist nicht das erste Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Zusammenhang mit der Euro-Krise. Die Vorschläge sind für die Bundesregierung allerdings nicht bindend.
Städtetag warnt vor „Panikmache“ in der Asylpolitik
Passau (dpa) - Deutschland kann aus Sicht des Städtetags noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. „Es wird vor Ort immer schwieriger, die Provisorien werden häufiger. Aber einen Kollaps sehe ich nicht auf uns zukommen“, sagte Geschäftsführer Stephan Articus der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Wir sind ein Land mit sehr viel Potenzial, auch ungewöhnliche Situationen zu meistern.“ Panikmache helfe dabei nicht.
Obama beendet Ostafrika-Reise mit Rede vor Afrikanischer Union
Addis Abeba (dpa) - Zum Ende seiner Ostafrika-Reise will US-Präsident Barack Obama am Dienstag (12.35 Uhr MESZ) im Hauptsitz der Afrikanischen Union in Äthiopien eine mit Spannung erwartete Rede halten. Mögliche Themen der Ansprache in der Hauptstadt Addis Abeba sind Beobachtern zufolge der Anti-Terror-Kampf in der Region und der Konflikt im Nachbarland Südsudan. Von Obama wird erwartet, dass er dabei eine Botschaft an den ganzen afrikanischen Kontinent sendet.
Neue „Düsseldorfer Tabelle“: Unterhaltspflichtige müssen mehr zahlen
Düsseldorf (dpa) - Vom 1. August an gilt eine neue „Düsseldorfer Tabelle“. Sie regelt bundesweit die Zahlungen von getrennt lebenden Vätern oder Müttern für ihre Kinder. Unterhaltspflichtige müssen dann mehr Geld zahlen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird heute die Änderungen vorstellen. Im Laufe des Tages werden sie dann online gestellt. Nach Angaben des Gerichts steigt beispielsweise der Mindestunterhalt eines Kindes bis Ende des sechsten Lebensjahres von bisher 317 auf 328 Euro im Monat.
