dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Pflichtverteidiger müssen Zschäpe im NSU-Prozess weiter vertreten
München (dpa) - Die Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, müssen die mutmaßliche Rechtsterroristin weiter vertreten. Das Gericht lehnte am Montag Anträge der Rechtsanwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm ab, sie von ihrem Mandat zu entpflichten. Die Vernehmung des einzigen Zeugen des Verhandlungstages verzögerte sich durch das Durcheinander bis zum späten Nachmittag. Zschäpe muss sich in dem Prozess für die zehn Morde verantworten, die die Bundesanwaltschaft dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) vorwirft.
Athen überweist Milliarden an Gläubiger - Banken wieder offen
Athen/Brüssel (dpa) - Das hoch verschuldete Griechenland hat nach dem Empfang von gut sieben Milliarden Euro aus dem EU-Rettungstopf umgehend fällige Schulden bei den internationalen Gläubigern beglichen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zahlte Athen der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) am Montag mehr als sechs Milliarden Euro zurück. Nach drei Wochen öffneten zu Wochenbeginn auch die Banken wieder, vor denen sich lange Schlangen bildeten. Zugleich wurde das Leben mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 13 auf 23 Prozent spürbar teurer.
Mindestens 28 Tote bei Terroranschlag im türkischen Suruc
Istanbul (dpa) - Bei dem schwersten Anschlag seit mehr als zwei Jahren in der Türkei sind in der Stadt Suruc an der Grenze zu Syrien mindestens 28 Menschen getötet worden. Rund hundert Menschen seien zudem bei dem Terroranschlag am Montag verletzt worden, teilte das türkische Innenministerium mit. Der Gouverneur der Provinz Sanliurfa sagte nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“, es habe sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt. Die Hintergründe der Tat blieben zunächst unklar. Nach Medienberichten explodierte ein Sprengsatz im Garten eines Kulturzentrums, wo sich Anhänger einer sozialistischen Jugendorganisation zu einer Pressekonferenz versammelt hatten.
Straßenbau-Milliarden kommen 72 Projekten zugute - Süd-Länder vorn
Berlin (dpa) - Bundesweit 72 Projekte profitieren vom milliardenschweren Programm der Bundesregierung zur Sanierung maroder Straßen und Brücken. Von den insgesamt knapp 2,7 Milliarden Euro geht der größte Posten nach Bayern (621 Mio Euro), gefolgt von Baden-Württemberg (537 Mio Euro) und Hessen (390 Mio Euro). „In der Tat sind die Projekte unterschiedlich verteilt“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin. Ausgewählt wurden nach seinen Worten nur baureife Projekte, die sofort umgesetzt werden können. Außerdem gehe es um größtmögliche Wirkung. Er hoffe, dass nun auch die anderen Länder ihre Planungen weiter vorantrieben. Teuerstes Einzelprojekt ist der achtstreifige Ausbau der Autobahn 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest für 181 Millionen Euro.
Gabriel treibt Wirtschaftskooperation mit Iran voran
Teheran (dpa) - Nach dem historischen Atomabkommen wollen Deutschland und der Iran ihre Wirtschaftsbeziehungen deutlich ausbauen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vereinbarte am Montag mit der Regierung in Teheran, die gemeinsame Wirtschaftskommission für strategische Zusammenarbeit nach 14-jährigem Stillstand wiederzubeleben. Zuvor hatte sich der Vizekanzler mit Ölminister Bidschan Namdar Sanganeh und iranischen Wirtschaftsvertretern getroffen. Die Bemühungen Gabriels um eine Entspannung zwischen dem Iran und Israel liefen indes ins Leere. Das iranische Außenministerium wies den Vorstoß zurück: Der Iran betrachte Israel als eine Bedrohung im Nahen Osten und Wurzel der Krisen in der Region, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur ISNA.
Kuba hisst nach 54 Jahren Flagge an Botschaft in Washington
Washington (dpa) - Kuba hat nach 54 Jahren ohne diplomatische Kontakte zu den USA wieder an einer eigenen Botschaft in Washington die Flagge gehisst. Mehrere hundert Journalisten und Schaulustige hatten sich am Montag schon vor der Zeremonie auf der Straße vor dem Gebäude eingefunden. Zugleich forderten Kritiker der sozialistischen Regierung des Karibik-Staates die Freilassung politischer Gefangener auf der Insel, wo auch die USA auf einem US-Stützpunkt in Guantánamo ein Gefangenenlager unterhalten. Nach Jahrzehnten der Feindschaft hatten die USA und Kuba zuvor ihre diplomatischen Beziehungen offiziell wieder aufgenommen.
