dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Geldgeber müssen Reformliste aus Athen prüfen
Brüssel/Athen (dpa) - Nach dem Eingang der neuen Reformliste aus Athen müssen jetzt die EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) die Vorschläge prüfen. Die Brüsseler EU-Kommission hatte eine knappe Stunde nach der Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem den Eingang des Dokuments aus Athen bestätigt. Dijsselbloems Sprecher erklärte, bis zur abgeschlossenen Auswertung der Pläne durch die Institutionen werde Dijsselbloem sich nicht weiter dazu äußern. Ob die Vorschläge für ein drittes Hilfspaket ausreichen, müssen jetzt die Kreditgeber beurteilen.
Tarifeinheitsgesetz ist in Kraft
Berlin (dpa) - Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist jetzt gültig. Es trat am Freitag in Kraft, einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt. Mit dem Gesetz kehrt Deutschland zum Prinzip „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ zurück. Die Macht kleiner Spartengewerkschaften soll so eingeschränkt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Mehrere Gewerkschaften haben bereits Verfassungsklagen gegen das Gesetz angekündigt, darunter die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutsche Journalisten-Verband.
Atomverhandlungen mit dem Iran - Druck steigt
Wien (dpa) - In den Atomverhandlungen mit dem Iran möchte der Westen den Druck auf Teheran aufrechterhalten und warnt: Endlos-Gespräche werde es nicht geben. Erneut hatten die internationalen Verhandler keinen Durchbruch erzielt, eine Frist im US-Kongress zur Vorlage eines Abkommens läuft am Freitagmorgen aus. „Es müssen sehr bald schwierige historische politische Entscheidungen getroffen werden“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dem Nachrichtensender CNN. Die Minister am Verhandlungstisch müssten dann entscheiden, ob sie für dieses historische Abkommen Kompromisse schließen wollten.
US-General: Russland größere Bedrohung als IS-Terrormiliz
Washington (dpa) - Russland und China sind nach Ansicht eines US-Generals eine noch größere Bedrohung für die USA als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Russland stellt die größte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar“, sagte der designierte Generalstabschef Joseph Dunford bei einer Anhörung im Kongress. Die Atommacht könne die Souveränität von US-Verbündeten verletzen und sei eine „existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten“. Das Verhalten Moskaus sei „nichts weniger als alarmierend“. An zweiter Stelle folge China wegen dessen militärischer Fähigkeiten und seiner Präsenz im Pazifik. Grund sei aber auch der dortige Interessenkonflikt mit den USA.
Hackerangriff auf US-Behörde betrifft 21,5 Millionen Menschen
Washington (dpa) - Die China zugeschriebenen Hackerangriffe auf die US-Bundesverwaltung OPM weiten sich zur größten Cyber-Attacke in der Geschichte der amerikanischen Regierung aus. Insgesamt seien 21,5 Millionen Menschen betroffen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Darunter seien aktuelle, ehemalige und potenzielle zukünftige Regierungsangestellte, zivile Auftragnehmer sowie deren Familien, Verwandte und Freunde. Die Hacker hatten sich Zugriff zu Adressen, Sozialversicherungsnummern, Geburts-, Telefon- und Gesundheitsdaten sowie Informationen zu Finanzen, krimineller Vergangenheit und teils auch Fingerabdrücken der Betroffenen verschafft.
Chinesische „Zeit“-Mitarbeiterin freigelassen
Peking (dpa) - Die chinesische Journalistin und „Zeit“-Mitarbeiterin Zhang Miao ist freigelassen worden. Nach neun Monaten in Haft wurde die 40-Jährige am Donnerstagabend in Peking auf freien Fuß gesetzt, wie Diplomaten berichteten. Die Bundesregierung hatte sich wiederholt und auf verschiedenen Ebenen für ihre Freilassung eingesetzt. Die Behörden hätten sich entschieden, keine Anklage zu erheben, berichtete die „Zeit“ unter Hinweis auf ihren Anwalt. Ihr war „Unruhestiftung“ vorgeworfen worden. Zhang Miao war im Oktober in Peking auf dem Weg zu einer Dichterlesung zur Unterstützung der prodemokratischen Proteste in Hongkong festgenommen worden.
