dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Neuer Finanzminister für Griechenland - Banken wohl weiter dicht
Athen (dpa) - Der bisherige Vize-Außenminister Euklides Tsakalotos wird neuer griechischer Finanzminister. Nach dem Rücktritt von Gianis Varoufakis soll er morgen seinen ersten Auftritt bei der Tagung der Euro-Gruppe in Brüssel haben. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die griechischen Banken wohl noch bis mindestens Mittwochabend geschlossen bleiben. Die Regierung in Athen habe entsprechende Pläne mit den Banken des Landes abgesprochen, berichtet der staatliche Sender ERT. Am späten Abend solle ein entsprechender Ministerialerlass veröffentlicht werden, heißt es.
Alternative für Deutschland vor Austrittswelle
Essen (dpa) - Die AfD steht nach der Parteitagsniederlage ihres liberal-konservativen Flügels vor einer Austrittswelle. Zahlreiche Mitglieder haben die Absicht geäußert, die Alternative für Deutschland zu verlassen. Das berichten Parteifunktionäre aus Bayern, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Parteigründer Bernd Lucke und seine liberal-konservativen Mitstreiter wollen zur künftigen Strategie eine Umfrage unter den Mitgliedern des von ihnen gegründeten Vereins „Weckruf 2015“ starten.
Gauck unterschreibt Tarifeinheitsgesetz
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat das Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet. Das bestätigte eine Sprecherin des Präsidialamtes. Mit der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft. Deutschland kehrt damit zum Prinzip „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ zurück. Die Macht kleiner Spartengewerkschaften soll eingedämmt werden. Der Beamtenbund dbb und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund haben Verfassungsklagen angekündigt. Sie fürchten um das Streikrecht.
Beate Zschäpe wird jetzt von vier Anwälten vertreten
München (dpa) - Das Oberlandesgericht München hat der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, einen vierten Pflichtverteidiger beigeordnet. Es handelt sich um den Münchner Anwalt Mathias Grasel. Der 31-Jährige teilte mit, Zschäpe habe ihn „darum gebeten, ihre Verteidigung zu übernehmen“. Aufgrund des „fortgeschrittenen Prozessverlaufs“ und „des immensen Aktenvolumens“ werde er sich „von einem renommierten Strafverteidiger“ unterstützen lassen. Einen Namen nannte Grasel nicht.
Iran bereitet sich auf Durchbruch im Atomstreit vor
Teheran (dpa) - Der Iran wappnet sich für ein mögliches Ende des langjährigen Atomstreits. Im Falle einer Einigung bei den Gesprächen in Wien werde das Innenministerium in Teheran keine spontanen Straßenfeste erlauben und auch keine Feier ausrichten, sagte ein Ministeriumssprecher laut iranischen Medienberichten. Ein Abkommen des Irans mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland wird für Dienstagnacht anvisiert. Nach der Grundsatzeinigung im April war es in Teheran zu spontanen Jubelfeiern gekommen.
Papst ruft in alter Heimat zum Dialog auf
Quito (dpa) - Papst Franziskus hat bei seinem ersten langen Besuch in seinem Heimatkontinent Südamerika ein Ende von sozialer Ausgrenzung gefordert. Bei seiner Ankunft in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito sagte er, besonders sei auf die Schwächsten und die Minderheiten zu achten. Das sei eine Verpflichtung ganz Lateinamerikas. Der acht Tage lange Besuch führt den Papst auch nach Bolivien und Paraguay. Zu einer Messe in Quito werden morgen bis zu zwei Millionen Menschen erwartet.
