dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Griechenland vor Volksabstimmung - Tsipras wirbt für Nein
Athen (dpa) - Auch nach der Volksabstimmung am Sonntag über den umstrittenen Sparkurs ist für das pleitebedrohte Griechenland keine schnelle Rettung in Sicht. Die Bundesregierung dämpfte Hoffnungen der Linksregierung in Athen, zügig frische Hilfsgelder zu erhalten. Der Ausgang des Referendums ist laut Umfrage völlig offen. Regierungschef Alexis Tsipras rief seine Landsleute am Abend bei einer Kundgebung auf, mit einem „Nein“ neue Verhandlungen mit den Geldgebern zu ermöglichen. Dagegen erwarten Euro-Finanzexperten, dass eine Ablehnung den Verbleib Griechenlands im Euroraum gefährden dürfte.
Schäuble schließt Ausscheiden Griechenlands aus Euro-Zone nicht aus
Berlin (dpa) - Vor dem griechischen Referendum über den weiteren Reformkurs des Landes schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nicht aus. „Ob mit Euro oder vorübergehend ohne: Diese Frage können nur die Griechen selbst beantworten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Offensichtlich mit Blick auf diefortbestehende EU-Mitgliedschaft der Griechen fügte er hinzu: „Klar ist auch: Wir werden die Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen.“ Vom griechischen Banken-Sektor geht Schäuble zufolge keine Bedrohung für andere Geldinstitute in Europa aus.
Heckler & Koch zieht im Streit um Sturmgewehr G36 vor Gericht
Oberndorf (dpa) - In der Affäre um das Sturmgewehr G36 zieht der Hersteller Heckler & Koch gegen die Bundeswehr vor Gericht, um etwaige Mängel der Waffe juristisch klären zu lassen. Das Bundeswehr-Beschaffungsamt hatte am 10. Juni Gewährleistungsforderungen gegen das Unternehmen erhoben und mit ungenügender Treffsicherheit begründet. Dagegen habe man nun beim Landgericht Koblenz Klage eingereicht, teilte Heckler & Koch mit. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ordnete jüngst an, alle 167 000 Exemplare des Standardgewehrs auszumustern oder nachzurüsten.
Einsatz gegen Schleuser im Mittelmeer: Von der Leyen besucht Fregatte
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht heute die deutschen Soldaten der EU-Militärmission zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeer. Im sizilianischen Catania informiert sie sich auf der Fregatte „Schleswig Holstein“ über den Einsatz, an dem auch das Versorgungsschiff „Werra“ beteiligt ist. Insgesamt stellt Deutschland 316 von rund 1000 Soldaten des EU-Verbands, für den rund zwei Dutzend Schiffe, Flugzeuge, U-Boote und Drohnen zugesagt sind.
Streit-Partei AfD wählt neue Führung
Berlin (dpa) - Im Machtkampf zwischen dem rechten und dem liberalen Flügel der AfD steht heute die Entscheidung an. Auf einem Bundesparteitag in Essen sollen die Mitglieder der Alternative für Deutschland einen neuen Parteivorstand wählen. Der liberal-konservative Flügel steht mehrheitlich hinter Parteigründer Bernd Lucke. Rechte und Nationalkonservative unterstützen seine Rivalin Frauke Petry. Wie schon beim AfD-Satzungsparteitag im Januar in Bremen haben sich auch diesmal Demonstranten angekündigt, die gegen die Politik der AfD protestieren wollen.
AKW Temelin meldet leicht erhöhte Strahlung an Block II
Temelin (dpa) - Auf dem Betriebsgelände des umstrittenen tschechischen Atomkraftwerks Temelin sind geringfügig erhöhte Radioaktivitätswerte gemessen worden. Das teilte ein Sprecher des Betreibers mit. Grenzwerte seien nicht überschritten worden, hieß es. Die Werte seien aber an Stellen gemessen worden, wo das nicht vorkommen sollte. Deshalb habe man die staatliche Atomaufsicht und die Öffentlichkeit in Tschechien und Österreich informiert, teilte ein AKW-Sprecher mit. Betroffen sei das Dach des zweiten Reaktorblocks. Dieser ist derzeit wegen Reparaturarbeiten außer Betrieb. Umweltschützer kritisieren den AKW-Standort Temelin seit langem als störanfällig und gefährlich
