dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Freitag des Terrors: Mehr als 50 Tote bei Anschlägen
Tunis (dpa) - Bei drei brutalen Terroranschlägen in Tunesien, Kuwait und Frankreich sind am Freitag innerhalb kurzer Zeit mindestens 54 Menschen getötet worden. Allein im Badeort Sousse an der tunesischen Mittelmeerküste, wo zwei mutmaßliche Islamisten ein Urlauberhotel überfielen, gab es mindestens 28 Tote. Unter den Opfern sind nach Angaben der örtlichen Behörden auch mehrere Deutsche. In Kuwait-Stadt sprengte sich ein Selbstmord-Attentäter in der Nähe einer schiitischen Moschee in die Luft. Es gab mindestens 25 Tote. In Frankreich wurde nach einem Überfall auf eine Gasefabrik bei Lyon wurde die Leiche eines enthaupteten Mannes entdeckt.
Festgefahren in Brüssel: Griechenland-Krise vor Entscheidung
Brüssel (dpa) - Vor dem entscheidenden Treffen zur Rettung Griechenlands vor der Pleite bleiben Athen und seine Gläubiger auf Kollisionskurs. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die griechische Regierung am Freitag auf, das „außergewöhnlich großzügige Angebot“ der Geldgeber anzunehmen. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte dagegen nach dem EU-Gipfel in Brüssel vor „Erpressungen und Ultimaten“. Am Samstag um 14.00 Uhr treffen die Finanzminister der Eurogruppe erneut zusammen, um doch noch eine Einigung zu erzielen.
Heftiger Streit: EU-Staaten verteilen Flüchtlinge - Quote gekippt
Brüssel (dpa) - Nach heftigem Streit haben sich die EU-Staaten auf die freiwillige Verteilung von insgesamt 60 000 Flüchtlingen geeinigt. In der stundenlangen und hitzigen Debatte scheiterte Italien beim EU-Gipfel am Freitagmorgen mit der Forderung nach einer festen Quote, die auch die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Dagegen sperrten sich vor allem osteuropäische und baltische Staaten, die selten das Ziel von Migranten sind. Für Ungarn und Bulgarien, wo bereits viele Flüchtlinge ankommen, gelten Ausnahmen.
EU entwickelt neue sicherheitspolitische Gesamtstrategie
Brüssel (dpa) - Mit einer neuen außen- und sicherheitspolitischen Gesamtstrategie wollen die 28 EU-Staaten auf die gestiegene Terrorgefahr und die Spannungen mit Russland reagieren. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini werde bis zum nächsten Juni ein entsprechendes Konzept vorlegen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Es sei zudem entschieden worden, die europäische Rüstungsindustrie mit EU-Mitteln zu stärken. „Die Europäer müssen in ihre eigene Verteidigung investieren, um mit einem dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld umgehen zu können“, sagte Tusk.
Höchstes US-Gericht erklärt Homo-Ehe landesweit für zulässig
Washington (dpa) - Wegweisendes Urteil in den USA: Das höchste Gericht ermöglicht Schwulen und Lesben in allen 50 Bundesstaaten das Recht auf eine Ehe. Die amerikanische Verfassung garantiere landesweit ein Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließungen, urteilten die Richter in der am Freitag veröffentlichten Entscheidung. Die bislang bestehende Verbote von 13 Bundesstaaten sowie in einigen Bezirken des Staats Missouri müssen aufgehoben werden. „Das ist ein Sieg für die USA“, sagte Präsident Barack Obama in einer ersten Reaktion.
SPD: Weg frei für bessere Karrierewege von Nachwuchswissenschaftlern
Berlin (dpa) - Der Weg für eine bessere gesetzliche Absicherung der Karrierewege junger Wissenschaftler ist nach SPD-Angaben frei. Die Fachpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag hätten einem Eckpunktepapier zugestimmt, das eine Reform des zum Missbrauch einladenden Wissenschaftszeitvertrag-Gesetzes vorsehe. Das sagten die SPD-Hochschulexperten Simone Raatz und Hubertus Heil am Freitagabend der Deutschen-Presse-Agentur in Berlin. Die Berichterstatter beider Fraktionen würden nun „über die Sommerpause aus den Ideen von Union und SPD einen gemeinsamen Antrag entwickeln“.
