dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Kommission fordert Kompromiss mit Athen in den kommenden Tagen
Brüssel (dpa) - Im griechischen Schuldendrama dringt Brüssel auf schnelle Fortschritte in den laufenden Verhandlungen über weitere Kredite für Athen. „Die Zeit ist nicht auf unserer Seite“, sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis der „Welt“. „Wir brauchen ein Abkommen in den kommenden Tagen.“ Nach Krisengesprächen bis spät in die Nacht standen heute weitere Verhandlungen an. Ziel: ein Kompromiss vor Öffnung der Börsen am Montag.
Cyber-Angriff auf den Bundestag: Gefälschte Merkel-Mail aufgetaucht
Berlin (dpa) - Während des Hacker-Angriffs auf den Bundestag hat eine gefälschte E-Mail mit dem Absender „Angela Merkel“ für Verwirrung unter Abgeordneten gesorgt. Ein Bundestagssprecher bestätigte der dpa die Existenz des Schreibens mit dem Betreff „Einladung Telko“ - was wohl für Telefonkonferenz stehen soll. Es sei aber vollkommen unklar, ob diese Mail im Zusammenhang mit dem Cyber-Angriff stehe. Die „Bild am Sonntag“ hatte als erstes darüber berichtet. Nach ihren Informationen war bei dem Hacker-Angriff ein Rechner aus dem Bundestagsbüro der Kanzlerin infiziert worden.
Russland und China entschlüsseln offenbar Snowden-Dateien
London (dpa) - Russland und China sollen nach Medienberichten streng geheime Daten der Geheimdienste Großbritanniens und der USA entschlüsselt haben. Die Spionagedaten sollen nach Darstellung der britischen „The Sunday Times“ und der BBC aus dem Fundus des US-Informanten Edward Snowden stammen. Der Snowden-Vertraute und Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald wies die Darstellung zurück. Der Bericht in der „Sunday Times“ sei gespickt mit vielen nachweislich falschen Fakten und ein Beispiel für schlimmsten Journalismus.
Schweizer lehnen nationale Erbschaftssteuer ab
Bern (dpa) - In der Schweiz bleiben Millionen-Erbschaften für direkte Nachkommen weitgehend steuerfrei. Die Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer verfehlte bei einer Volksabstimmung klar die Mehrheit. Laut Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.Bern lehnten mehr als 70 Prozent der Eidgenossen eine solche Steuer ab. Mit dem Nein zu einer nationalen Regelung haben weiterhin die Kantone das Sagen über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Dort gibt es zwar solche Steuern. Direkte Nachkommen sind jedoch fast überall steuerbefreit.
Bericht: USA erwägen Lagerung schwerer Waffen in Osteuropa
Washington dpa) - Die USA werden laut der „New York Times“ möglicherweise schwere Waffen für bis zu 5000 US-Soldaten in Osteuropa lagern. Das Pentagon arbeite an einem entsprechenden Vorschlag, der aber noch von Verteidigungsminister Ashton Carter und dem Weißen Haus absegnet werden müsse. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf US-Beamte und Nato-Kreise. Ziel sei es, Russland von einer möglichen Aggression in Europa abzuschrecken. Die Waffen würden in den drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen, Rumänien, Bulgarien und möglicherweise Ungarn gelagert werden.
Syrien: Kurden rücken auf wichtige Stadt und Grenzübergang vor
Damaskus (dpa) - Kurdische Kämpfer rücken in Nordsyrien auf die von der Terrormiliz IS gehaltene strategisch wichtige Stadt Tel Abjad vor. Mit der Eroberung des Ortes Suluk seien die kurdischen Volksschutzeinheiten nun nur etwa fünf Kilometer von der Stadt und dem gleichnamigen syrisch-türkischen Grenzübergang entfernt. Das berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Tel Abjad verbindet die türkische Grenze direkt mit der Provinzhauptstadt Al-Rakka, in der sich das Hauptquartier der Terrormiliz befindet. Unterstützt von US-Luftangriffen waren die kurdischen Milizen in den vergangenen Wochen weit in IS-Gebiete vorgedrungen.
