dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Cyber-Angriff auf Bundestag soll Konsequenzen haben
Berlin (dpa) - Der schwere Angriff auf das Computersystem des Bundestages hat erste Konsequenzen in dem vom Bundestag verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz. In der CDU/CSU-Fraktion wächst indes die Kritik an der Informationspolitik von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU). Laut einem Bericht des „Spiegels“ soll er am Dienstag in einer Runde mit den Innenpolitikern der Union „zusammenhängend erläutern, wann und wie der durch den Hackerangriff verursachte Schaden behoben werden soll“. Anders als ursprünglich geplant müssen nach dem neuen IT-Sicherheitsgesetz nicht nur Unternehmen, sondern auch Bundesbehörden bestimmte Mindestanforderungen an ihre Computersysteme erfüllen.
Kritik an Ermittlungsende nach Ausforschung des Merkel-Handys
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Vorerst wird es keine weiteren Ermittlungen zum mutmaßlichen Ausspähen des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin geben. Generalbundesanwalt Harald Range stellte das seit einem Jahr laufende Ermittlungsverfahren aus Mangel an Beweisen ein. Der US-Geheimdienst NSA soll über Jahre das Handy von Angela Merkel (CDU) abgehört haben. Die Opposition kritisierte die Einstellung scharf. „Die Entscheidung ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagte etwa der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele. Er bezeichnete den Schritt als „schlechten Witz“ und forderte Range auf „erstmal Ermittlungen zum Sachverhalt durchzuführen“.
Bundesrat will Homo-Ehe
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, homosexuelle Partnerschaften komplett mit der Ehe gleichzustellen. Das bedeute auch ein volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Die Länderkammer verabschiedete mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit eine entsprechende Resolution „Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“. Damit ist nun die von Kanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung am Zug. Die SPD im Bund ist zwar auch für die sogenannte Ehe für alle - aber die Union ist dagegen.
Bundesrat segnet Tarifeinheit ab
Berlin (dpa) - Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit kehrt Deutschland zum Prinzip „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ zurück. Das umstrittene Gesetz passierte am Freitag den Bundesrat. Es soll im Juli in Kraft treten. Die Macht kleiner Spartengewerkschaften soll damit eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Unter anderem der Beamtenbund dbb und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten angekündigt, Verfassungsklage gegen das Gesetz zu erheben. Sie argumentieren, das Streikrecht werde faktisch ausgehöhlt.
Athen noch optimistisch - Euroländer erörtern Notfallpläne
Athen/Brüssel (dpa) - Staatspleite, Grexit, Rückkehr zur Drachme: Während sich Athen im Schuldenstreit mit Europa in Optimismus übt, erörtern die Euroländer bereits Notfallpläne für das pleitebedrohte Griechenland. Entsprechende Szenarien haben die Finanzstaatssekretäre der Euroländer erstmals in Bratislava besprochen. Aus Athen hieß es dagegen, eine Einigung mit den Gläubigern sei bis zur Tagung der Eurogruppe am nächsten Donnerstag möglich. Eine hochrangige Regierungsdelegation will am Samstag in Brüssel erneut Vorschläge vorlegen, um Differenzen mit den Geldgebern zu überbrücken.
Länder und Kommunen begrüßen Zusage des Bundes in Flüchtlingspolitik
Berlin (dpa) - Länder und Kommunen haben die Zusage des Bundes begrüßt, sich in der Flüchtlingspolitik ab 2016 dauerhaft an den Kosten zu beteiligen. Mehrere Ministerpräsidenten sowie kommunale Spitzenverbände nannten die Ankündigung am Freitag einen Durchbruch sowie ein Signal für eine Neuausrichtung. Über die Höhe und Details der Bundesbeteiligung soll bis Herbst entschieden werden. Angesichts der Milliardensummen ist hier aber weiterer Streit zu erwarten.
Die ebenfalls zugesagte Verdopplung der Soforthilfen des Bundes auf eine Milliarde Euro in diesem Jahr wurde überwiegend begrüßt, teils aber als unzureichend zurückgewiesen. Kritik kam von Grünen und Linken.
