dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundesrat stimmt über Homo-Ehe ab
Berlin (dpa) - Der Bundesrat stimmt am Freitag (9.30 Uhr) über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab. Berlin wird sich voraussichtlich enthalten, weil sich die Koalitionspartner SPD und CDU nicht einig sind. Die SPD setzt sich für die Ehe für alle ein, die CDU will erst ihre Mitglieder befragen. Im Bundesrat zeichnet sich auch ohne Berlin eine Mehrheit für den Vorstoß zur Homo-Ehe ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterstützen alle rot-grün, rot-rot-grün und rot-rot regierten Länder einen Entschließungsantrag Niedersachsens.
Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Der Bund stockt seine Hilfen für Länder und Kommunen zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen auf und beteiligt sich vom kommenden Jahr an dauerhaft an den Kosten. Das vereinbarten Bund, Länder und Kommunen bei einem Spitzentreffen in Berlin. Danach soll die „pauschale Hilfe“ im laufenden Jahr verdoppelt werden. Das wäre dann eine Milliarde Euro. Ab 2016 werde sich der Bund „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ beteiligen, „die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen“, hieß es weiter. Die Entscheidungen dazu würden im Herbst fallen.
Cyberangriff auf Bundestag: Trojaner kam durch Link in E-Mails
Berlin (dpa) - Das Computersystem des Bundestages soll nach Erkenntnissen von Ermittlern mit Hilfe von E-Mails angegriffen und mit Schadsoftware infiziert worden sein. Demnach gebe es konkrete Hinweise, wonach ein Link per E-Mail an mindestens zwei Computer im Bundestag verschickt worden war, schreibt die „Welt“ (Freitag). Der Link führte demnach zu einer Webseite, die mit Schadsoftware präpariert worden war. Dieses Programm soll sich daraufhin unbemerkt auf den Bundestagscomputern installiert haben.
Bundestag berät über IT-Sicherheit und Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - Die große Koalition will wichtige Unternehmen wie Banken, Energieversorger oder Verkehrsunternehmen zu einem besseren Schutz ihrer Computersysteme verpflichten. Am Freitag (ab 9.00 Uhr) berät der Bundestag dazu das IT-Sicherheitsgesetz. Weil Union und SPD über die große Mehrheit der Stimmen im Parlament verfügen, ist mit einem klaren Ja zu dem Gesetz zu rechnen. Firmen aus wichtigen Branchen sollen damit verpflichtet werden, schwerwiegende Cyberangriffe zu melden. Der Bundestag berät außerdem erstmals über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.
Kultusministerkonferenz endet - Themen Hochbegabte und Abi-Noten
Berlin (dpa) - Die Kultusministerkonferenz (KMK) der 16 Bundesländer legt am Freitag (11.30 Uhr) Ergebnisse ihrer Sommer-Sitzung in Berlin vor. Dabei soll eine neue „Förderstrategie für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler“ präsentiert werden, mit der sich die Bildungs-Ressortchefs bei ihrer zweitägigen Klausur befasst haben. Demnach sollen besonders begabte „Überflieger“ an deutschen Schulen frühzeitig besser gefördert und stärker gefordert werden. Außerdem geht es um das Thema Abitur: Künftig soll ein Pool von Prüfungsaufgaben entwickelt und ab 2017 von möglichst allen Ländern für die Reifeprüfung genutzt werden.
Petry will AfD-Bundesparteitag torpedieren - Einladung nach Kassel
Berlin (dpa) - Bei der Alternative für Deutschland wird das Chaos immer größer. Wie am Donnerstag bekanntwurde, hat Frauke Petry, die Co-Vorsitzende der AfD, für den kommenden Samstag zu einer ersten Sitzung des Parteikonvents nach Kassel eingeladen. Der Vorsitzende des baden-württembergischen Landesverbandes, Bernd Kölmel, sagte, sein Landesverband habe die Einladung erhalten, werde aber nicht teilnehmen. Der Konvent, für den sich die Vorstände der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Niedersachsen ausgesprochen hatten, soll dem Vernehmen nach eine Verschiebung des für Anfang Juli geplanten Bundesparteitages um zwei Monate beschließen.
