dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Verhandlungen mit Athen vorerst gescheitert
Brüssel (dpa) - Im Griechenland-Poker ist ein Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorerst gescheitert. Er brach die Beratungen in Brüssel ab. Bei den diskutierten Reformen bestehe zwischen den Geldgebern und der Regierung in Athen noch immer ein deutlicher Unterschied, sagte ein Kommissionssprecher. Die weiteren Verhandlungen müssten jetzt in der Eurogruppe geführt werden. Sie trifft sich am Donnerstag. Die Gespräche mit Athen seien nicht gescheitert, sondern nur unterbrochen, sagte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis brachte in der „Bild“-Zeitung erneut einen weiteren Schuldenerlass ins Gespräch.
EU fordert Südafrika zur Festnahme von Al-Baschir auf
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat Südafrika aufgefordert, den mit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir zu verhaften. Er hält sich wegen eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union in Johannesburg auf. Dort prüft bereits ein Gericht, ob Al-Baschir festgenommen werden soll. Ihm werden vom Internationalen Strafgerichtshof wegen des Konflikts in der Provinz Darfur Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.
Jemen-Konflikt: UN-Friedensgespräche beginnen in Genf
Genf (dpa) - Die Konfliktparteien im jemenitischen Bürgerkrieg treffen sich am Montag (9.00 Uhr) erstmals seit Monaten zu UN-Friedensgesprächen. Zu Beginn des Treffens in Genf wird UN-Generalsekretär Ban Ki Moon anwesend sein. Im Jemen kämpfen schiitische Huthi-Rebellen gegen Anhänger des nach Saudi-Arabien geflüchteten Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi. Huthi-Rebellen hatten gestern die Provinzhauptstadt Al-Hasm eingenommen. In dem Bürgerkrieg sind nach UN-Angaben seit Ende März etwa 2300 Menschen ums Leben gekommen.
Jeb Bush steigt in US-Präsidentschaftswahlkampf ein
Miami (dpa) - Der US-Wahlkampf um das Präsidentenamt gewinnt an Fahrt. An diesem Montag (15.00 Uhr Ortszeit/21.00 Uhr MESZ) will der republikanische Ex-Gouverneur von Florida, Jeb Bush, in Miami seine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2016 bekanntgeben. Der 62-Jährige gilt als einer der aussichtsreichsten Bewerber im Rennen um die Nachfolge des derzeitigen demokratischen Amtsinhabers Barack Obama. Jeb Bush muss eine ganze Reihe von republikanischen Mitbewerbern aus dem Feld schlagen. Dagegen zeichnet sich im demokratischen Lager keine ernsthafte Konkurrenz für Bewerberin Hillary Clinton ab.
EU-Minister wollen europäische Datenschutzreform beschließen
Luxemburg (dpa) - Die EU-Justizminister wollen sich bei ihrem Treffen an diesem Montag (10.00 Uhr) in Luxemburg auf die europäische Datenschutzreform einigen. Die neuen Regeln sollen Europas Internet-Nutzern einen besseren Schutz für ihre Daten im Web bieten. Zu den wesentlichen Punkten der seit drei Jahren diskutierten Reform gehört etwa das „Recht auf Vergessen“, also dass Bürger personenbezogene Daten im Web löschen lassen können. Nutzer müssen demnach auch der Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen. Internetkonzerne müssen bei Verstößen Bußgelder zahlen.
Linke-Chefs nominieren Nachfolger Gysis an der Fraktionsspitze
Berlin (dpa) - Die Vorsitzenden der Linkspartei nominieren am Montag die Nachfolger des scheidenden Bundestagsfraktionschefs Gregor Gysi. Es gilt als sicher, dass Katja Kipping und Bernd Riexinger die Stellvertreter Gysis, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, als Doppelspitze vorschlagen werden. Die Wahl des neuen Fraktionsvorstands findet am 13. Oktober statt. Wagenknecht ist die Wortführerin des linken Parteiflügels. Bartsch ist der prominenteste Vertreter des gemäßigten Reformer-Flügels.
