dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Spitzentreffen zur Griechenland-Krise in Brüssel
Brüssel (dpa) - Die Suche nach einer Lösung in der Griechenland-Krise geht heute auf Spitzenebene weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef François Hollande wollen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras verhandeln. Das Treffen soll am Abend am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel stattfinden. Es geht um einen Kompromiss im Streit um die Forderungen der Gläubiger an Griechenland. Dem Euro-Krisenland droht eine Staatspleite. Das Hilfsprogramm für Athen läuft Ende des Monats aus.
Schlichtung im Kita-Tarifstreit beginnt in Dresden
Dresden (dpa) - Im festgefahrenen Kita-Tarifstreit beginnt am Mittwoch die Schlichtung in Dresden. Zu Beginn wird nach Angaben der Gewerkschaft Verdi der weitere Zeitplan festgelegt. Die Schlichter sind der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt und der einstige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg. Sie wollen im Anschluss an die erste Sitzung die Öffentlichkeit informieren. Verdi fordert mehr Geld für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst, die Arbeitgeber lehnen pauschale Erhöhungen bisher ab.
Libyen-Krisentreffen in Berlin
Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat für am Mittwoch zu einem Krisentreffen zur Lage in Libyen eingeladen. An der Konferenz in Berlin nehmen unter anderem der Libyen-Sondergesandte der Vereinten Nationen, Bernardino León, die Libyen-Beauftragten der fünf UN-Vetomächte sowie zwei Dutzend Vertreter aus Libyen teil. In dem nordafrikanischen Land gibt es vier Jahre nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi zwei rivalisierende Regierungen und zahlreiche Milizen. Außerdem sind die Terrormiliz Islamischer Staat und das Extremistennetzwerk Al-Kaida aktiv.
De Maizière wird von zwei Ausschüssen befragt
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss am Mittwoch gleich zwei Bundestagsausschüssen Rede und Antwort stehen. Am Nachmittag wollen die Mitglieder des Verteidigungsausschusses von dem ehemaligen Verteidigungsminister wissen, warum die Präzisionsprobleme beim Sturmgewehr G36 in seiner Amtszeit nicht aufgefallen waren. Später wird de Maizière im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre als Zeuge befragt. Es geht darum, wann er vom Kinderporno-Verdacht gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy erfahren und mit wem er wann darüber gesprochen hat.
Britisches Parlament beschließt Gesetz für EU-Referendum
London (dpa) - Das britische Parlament hat am Abend das Gesetz für das geplante Referendum über einen EU-Ausstieg verabschiedet. Premierminister David Cameron wird demnach versuchen, in Brüssel EU-Reformen zu erreichen und dann bis Ende 2017 das Volk abstimmen lassen, ob es Teil einer reformierten EU bleiben möchte. In Camerons Partei herrscht Uneinigkeit darüber, wie man sich verhalten soll, falls es gelingt, Reformen der EU durchzusetzen. Ein Teil der Tories will im Zweifelsfall trotzdem für einen EU-Austritt Wahlkampf machen.
Pressekonferenz im Weißen Haus wegen Bombenalarm kurz unterbrochen
Washington (dpa) - Am Abend hat eine Bombendrohung im Weißen Haus kurzzeitig für Aufregung gesorgt. Eine Pressekonferenz musste unterbrochen werden, der Raum wurde geräumt. Spürhunde suchten den Saal ab. Nach etwa 20 Minuten konnte die Pressekonferenz dann fortgesetzt werden. Präsident Barack Obama war während der Aktion im Weißen Haus und blieb in seinen Räumen. Nur Stunden vorher waren Teile des Kongresses nach einer ebenfalls anonymen Bombendrohung evakuiert worden. Auch dort wurde kein Sprengstoff gefunden.
