dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Baden-Württembergs SPD-Chef fordert Volksabstimmung über Homo-Ehe
Stuttgart (dpa) - Nach dem irischen Votum für die Homo-Ehe fordert der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid auch ein Referendum in Deutschland. „Das Volk soll auch in Deutschland über die Öffnung der Ehe entscheiden können“, sagte er in Stuttgart. Auch in der CSU setzt eine Debatte zum Thema ein. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius wirbt für weitere Schritte. „Auch in unserer Partei schärft sich das Verständnis für gesellschaftliche Realitäten“, sagte Fabritius dem „Münchner Merkur“.
Studie: Lange Asylverfahren verhindern Integration
Gütersloh (dpa) - Die lange Ungewissheit beim Asylverfahren verhindert nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die schnelle Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Zwar habe die Bundesregierung die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot für Asylbewerber auf drei Monate verkürzt. Während der Wartezeit aber bleibe der Weg in den Job versperrt. Arbeitgebern sei die Unsicherheit zu hoch, heißt es in der Studie. Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine schnellere Aufnahme von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt.
Millionen unnütze Medizinangebote
Berlin (dpa) - Ärzte in Deutschland bieten aus Expertensicht millionenfach unnütze und sogar riskante Methoden zur Früherkennung und Diagnose an. Dieses Verhalten sei unethisch, kritisierte der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig. Präsentiert wurden neue „Faktenboxen“ der AOK. Patienten sollen so auf einem Blick erkennen, welche medizinischen Angebote unnötig, schädlich oder nützlich sind. Nutzlos sei zum Beispiel die Früherkennungsuntersuchung auf Eierstockkrebs.
Von der Leyen wirbt in Indien für deutsche U-Boote und Kampfjets
Neu Delhi (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in Indien für den Kauf deutscher Rüstungsgüter geworben. Bei einem Treffen mit ihrem indischen Kollegen Manohar Parrikar bekräftigte die CDU-Politikerin das deutsche Interesse, weiter über den Export des europäischen Kampfjets „Eurofighter“ im Gespräch zu bleiben. „Das ist positiv aufgenommen worden“, sagte die CDU-Politikerin. Parrikar habe seinerseits Interesse an einer Kooperation mit der deutschen Industrie zum Bau eines U-Boots gezeigt.
Schweizer Steuerbehörde: Verdächtigte haben Recht auf Stellungnahme
Basel (dpa) - Schon seit rund vier Jahren veröffentlicht die Schweizer Steuerverwaltung Namen und andere personenbezogene Daten mutmaßlicher ausländischer Steuersünder, wenn vorher alle Versuche einer Kontaktaufnahme gescheitert sind. Das erklärte ein Sprecher der ESTV auf Anfrage der Schweizer Nachrichtenagentur sda. Die Publikation erfolgt demnach bei Amtshilfebegehren anderer Länder in letzter Instanz. Die Betroffenen werden so aufgerufen, Stellung zu nehmen. Das Vorgehen entspreche den Schweizer Grundrechten.
Bundestagsvizepräsident sagt Reise nach Moskau ab
Berlin (dpa) - Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer hat einen geplanten Besuch in Moskau unmittelbar vor Reisebeginn abgesagt. Als Grund nannte er das Einreiseverbot nach Russland für den CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann. Als Vizepräsident des Bundestages könne er es nicht akzeptieren, dass einem Bundestagskollegen ohne Begründung auf dem Moskauer Flughafen die Einreise verwehrt werde, sagte Singhammer. Bis der Vorfall aufgeklärt sei, werde er seine Reise verschieben. Wellmann war auf dem Moskauer Flughafen die Einreise verweigert worden.
