Vor G7-Gipfel wieder Kontrollen an deutschen Grenzen
Elmau (dpa) - Knapp zwei Wochen vor dem G7-Gipfel in Elmau wird an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Kontrollen ist bis zum 15. Juni teilweise ausgesetzt, wie die Bundespolizei in München mitteilte.
Es werde nicht durchgängig, sondern abhängig von der Lage kontrolliert. Da an den Grenzübergängen Kontrollgebäude fehlten, seien in Containern provisorische Stellen errichtet worden, berichtete der Leiter der Bundespolizeidirektion München, Hubert Steiger. Auch in Zügen nach Garmisch werde sporadisch kontrolliert - zum Gipfel hin werde dann in jedem Zug ein Team unterwegs sein.
Besonders betroffen von den Kontrollen sei die Südgrenze Deutschlands zwischen Freilassing und Lindau, sagte Steiger. Spezielles Augenmerk haben die Behörden auf gewaltbereite Demonstranten aus Italien, wie sie in Frankfurt bei den Protesten gegen die Europäische Zentralbank dabei waren. Die Kollegen im Norden hätten aber auch den Fährverkehr aus Skandinavien im Blick - zum Gipfel in Heiligendamm 2007 seien auch von dort Demonstranten eingereist, sagte Steiger.
Die Grünen kritisierten die Maßnahmen. „Der Schengen-Raum wurde zu Recht als "Raum der Freiheit" in der EU gefeiert“, sagte Parteichefin Simone Peter. „30 Jahre nach dem Abschluss des ersten Schengen-Abkommens sollte daran angeknüpft werden, statt die Reisefreiheit wegen G7 einzuschränken.“ Mit dem Abkommen wurden Grenzkontrollen abgeschafft. Der Grenzkodex nennt aber Voraussetzungen, wann ein Staat vorübergehend wieder kontrollieren darf.
Rund 2500 Bundespolizisten werden bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen rund um den Gipfelort Schloss Elmau im Einsatz sein. Bundesweit sind weitere Beamte an den Kontrollen beteiligt, allein am Flughafen München während der Ankunft und des Abflugs der Staatsgäste rund 1000 Bundespolizisten. Die Behörden rechnen auch mit Versuchen, über den schroffen Felskamm des Wettersteingebirges im hochalpinen Gelände zum Hotel vorzudringen. Beamte werden deshalb auch dort unterwegs sein.
Garmisch-Partenkirchen untersagte am Dienstag ein Protestcamp von G7-Gegnern. Als Grund nannten die Behörden Hochwassergefahr. Örtlichen Behörden, Polizei und Innenministerium waren die Pläne für das Zeltlager ein Dorn im Auge. Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ prüft nun Rechtsmittel.
