dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wahl-Prognose: Britische Konservative vorn, Labour verliert
London (dpa) - Die britischen Konservativen um Premierminister David Cameron sind bei der Parlamentswahl in Großbritannien Prognosen zufolge stärkste politische Kraft geworden. Sie können nach einer Wählerbefragung für BBC, Sky und ITV 316 Abgeordnete ins Westminster-Parlament schicken, die oppositionelle Labour-Partei um Herausforderer Ed Miliband nur 239. Die absolute Mehrheit der 650 Sitze hätten sie damit nicht, im Vergleich zu 2010 hätte Cameron sein Ergebnis aber verbessert.
Bundesweiter Streik an Kitas beginnt
Berlin (dpa) - In ganz Deutschland werden ab heute kommunale Kindertagesstätten bestreikt. Hunderttausende Eltern stehen damit vor einem Betreuungsproblem. In einigen westdeutschen Städten wie Köln, Düsseldorf oder Dortmund beginnen die Arbeitsniederlegungen erst am Montag. Die Dauer des Streiks ist unklar. Die Arbeit niederlegen wollen unter anderem Erzieher in Kitas, Horten und an offenen Ganztagsschulen, ebenso Sozialarbeiter und Sozialpädagogen etwa in Jugendzentren. Zum Streik aufgerufen haben Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie der Beamtenbund dbb.
Bundesrat stimmt über Pkw-Maut ab
Berlin (dpa) - Im Bundesrat entscheidet sich heute, ob die umstrittene Pkw-Maut noch einmal nachverhandelt werden muss. Die rot-grün dominierte Länderkammer kann das CSU-Wunschprojekt nicht mehr verhindern, aber verzögern. Mehrere Länder - allen voran Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - machen sich dafür stark, den Vermittlungsausschuss anzurufen. So wollen sie noch Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchsetzen. Winken die Länder die bereits im Bundestag verabschiedeten Gesetze durch, ist die Pkw-Maut beschlossene Sache.
Al-Kaida-Anführer bei Luftangriff im Jemen getötet
Kairo (dpa) - Bei einem US-Luftangriff im Jemen ist nach Angaben der Terrororganisation Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel einer ihrer Anführer getötet worden. Nasr al-Ansi sei zusammen mit seinem Sohn und mehreren weiteren Kämpfern angegriffen worden, hieß es. Er hatte sich im Januar zum Terroranschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ bekannt. Kurz darauf hatte er Muslime in einem im Internet aufgetauchten Video zu Einzelattacken auf Ziele in der westlichen Welt aufgerufen.
Kraft: Flüchtlinge erst später auf die Kommunen verteilen
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will in der Flüchtlingspolitik Änderungen bei der Finanzierung und eine Entlastung der Kommunen erreichen. Der Bund solle sich pro Flüchtling über einen Pauschalbeitrag für Unterbringung, Betreuung und Integration stärker an den Kosten beteiligen und die Gesundheitskosten übernehmen. Das sagte die SPD-Politikerin vor der Spitzenrunde im Kanzleramt. Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel beraten heute dort mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten über das Thema.
US-Senat stimmt für Mitspracherecht bei iranischem Atomdeal
Washington (dpa) - Der US-Senat will dem amerikanischen Kongress ein Mitspracherecht beim geplanten Atomabkommen mit dem Iran einräumen. Die sonst oft zerstrittene Parlamentskammer stimmte fast einstimmig für ein entsprechendes Gesetz. Sofern auch das Abgeordnetenhaus zustimmt, müsste Präsident Barack Obama den Text des bis Ende Juni angepeilten Abkommens an den Kongress übermitteln. Dieser hätte dann 30 Tage Zeit, um es per Abstimmung gegebenenfalls zu kippen. Während dieser Frist könnte Obama die Sanktionen gegen den Iran nicht aufheben, die in den Gesprächen ein wichtiges Argument sind, um Teheran am Verhandlungstisch zu halten.
