Kita-Beschäftigte treten in unbefristeten Streik
Berlin (dpa) - Wohin mit dem Kind? Hunderttausende Eltern müssen sich ab Freitag diese Frage stellen. Erzieherinnen und Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten sind ab dem Tag zu unbefristeten Streiks aufgerufen.
Los geht der Ausstand flächendeckend, mit Ausnahme einiger westdeutscher Städte wie Köln, Düsseldorf oder Dortmund. Dort beginnt er am Montag.
Die Gewerkschaften hatten nach fünf Runden die Tarifverhandlungen für die bundesweit 240 000 Erzieher und Sozialarbeiter in kommunalen Einrichtungen für gescheitert erklärt. Bereits in den vergangenen Wochen gab es in zahlreichen Bundesländern Warnstreiks und geschlossene Kitas.
Zum Streik aufgerufen haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Beamtenbund dbb. Die Arbeit niederlegen sollen Erzieherinnen und Erzieher in Kitas, Horten und an offenen Ganztagsschulen - ebenso Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen in Jugendzentren, in der Schulsozialarbeit und im allgemeinen Sozialdienst. Beteiligen wollen sich auch Erzieher und Heilpädagoginnen in Heimen für Kinder und Jugendliche sowie Beschäftigte in Einrichtungen der Behindertenhilfe.
„Keine Frage, das wird Eltern hart treffen“, hatte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske bei der Ankündigung des Streiks eingeräumt. Zugleich verwies er aber darauf, dass viele Eltern durchaus Verständnis dafür gezeigt hätten, dass der Erzieher-Beruf aufgewertet werden müsse. „Und Wertschätzung drückt sich nun mal auch im Gehalt aus“, sagte Bsirske. Auf die Dauer des Arbeitskampfes wollte er sich nicht festlegen. Der Ball liege im Feld der kommunalen Arbeitgeber.
Die Gewerkschaften fordern eine finanzielle Aufwertung der Berufe unter anderem durch eine höhere Eingruppierung. Laut Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beläuft sich die Gesamtforderung für alle betroffenen Gruppen auf 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Die VKA sagt, sie sei bereit, Eingruppierungen zu ändern. Dass die Gewerkschaften aber pauschal zehn Prozent fordern, sei unangemessen.
Auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wies die Gehaltsforderungen zurück. „Derartige finanzielle Spielräume haben die Kommunen nicht, zumal die Eltern nicht mehr, sondern am besten gar keine Kindergartenbeiträge zahlen wollen“, sagte er der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstag). Der Deutsche Städtetag forderte die Gewerkschaften auf, den Ausstand abzusagen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Streiks in einem so sensiblen Bereich wie der Kinderbetreuung schaden vor allem den betroffenen Eltern und Kindern“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).
Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren auf steigende Einnahmen hoffen. Bis zum Jahr 2019 sei im Vergleich zu bisherigen Planungen ein Steuerplus von insgesamt 38,3 Milliarden Euro zu erwarten, teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag nach Abschluss der Beratungen der Steuerschätzer mit.
