dpa-Nachrichtenüberblick Politik
NSA-Ausschuss dringt auf Aufklärung durch Bundesnachrichtendienst
Berlin (dpa) - In der Spionageaffäre verlangen die Grünen Aufklärung über die ihrer Ansicht nach jahrelang schleppende Aufarbeitung innerhalb des BND und des Bundeskanzleramts. Ihn interessiere vor allem das Jahr 2005, sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Konstantin von Notz, vor einer weiteren Sitzung des Gremiums. Damals, vor zehn Jahren also, fiel nach bisherigen Erkenntnissen Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes erstmals auf, dass der US-Geheimdienst NSA dem BND unzulässige Kriterien zur Datenabschöpfung geliefert hat. Der BND sollte demnach auch den Datenverkehr etwa von des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS und von französischen Stellen abschöpfen.
Israel: Netanjahu bildet rechts-religiöse Koalition - Knappe Mehrheit
Jerusalem (dpa) - Schlechte Aussichten für den Friedensprozess in Nahost: Israels amtierender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine rechts-relgiöse Koalition unter Dach und Fach gebracht. Als letzte Partei trat die extrem rechte Siedlerpartei „Das Jüdische Haus“ dem Bündnis aus fünf Parteien bei. Statt Verhandlungen über einen unabhängigen Palästinenserstaat im Rahmen einer Zwei-Staatenlösung des jahrzehntealten Konflikts tritt sie für die Annektierung von Teilen des palästinensischen Westjordanlandes und die Forcierung des Siedlungsbaus ein. Auch Netanjahu selbst hatte kurz vor der Wahl eine Zwei-Staaten-Lösung ausgeschlossen. Kurz danach relativierte er seine Position halbherzig.
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Großbritannien erwartet
London (dpa) - Großbritannien bekommt ein neues Parlament. Rund 35 Millionen Wähler sind heute aufgerufen, über die Zusammensetzung ihres Unterhauses und damit indirekt über ihren künftigen Premierminister abzustimmen. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem konservativen Amtsinhaber David Cameron und seinem Herausforderer Ed Miliband von der Labour-Partei. Die Wahl wird in ganz Europa mit großem Interesse verfolgt. Cameron hat im Falle einer Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union angekündigt.
Behörden: „Gewaltfantasien“ rechter Terrorgruppe zwangen zur Razzia
Berlin (dpa) - Die Anschlagspläne der gestern ausgehobenen rechtsextremistischen Terrorzelle „Oldschool Society“ waren nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden bereits weit fortgeschritten. Polizei und Ermittler hätten sich wegen der „Gewaltfantasien“ der Gruppe zum Eingreifen gezwungen gesehen. Das sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Die Gruppierung habe Anschläge gegen namhafte Salafisten, Moscheen und Asylbewerberunterkünfte geplant.
Jemen bittet UN um Hilfe durch Einsatz von Bodentruppen
New York (dpa) - Der Jemen hat den UN-Sicherheitsrat um Hilfe durch den Einsatz von Bodentruppen gebeten. Der jemenitische UN-Botschafter schrieb an das Gremium: „Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, dringend mit Bodentruppen zu intervenieren, um den Jemen zu retten.“ Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete unter Berufung auf das ihm vorliegende Schreiben weiter, er habe auch internationale Menschenrechtsorganisationen aufgerufen, die barbarische Gewalt gegen die schutzlose Bevölkerung zu dokumentieren. Die Huthi-Miliz kontrolliert inzwischen weite Teile des Landes.
Unions-Haushälter: Keine neuen Spielräume durch Steuerschätzung
Berlin (dpa) - Der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, sieht angesichts der Steuerschätzung keine großen zusätzlichen Spielräume für weitere Steuerentlastungen. Für dieses Jahr habe der Bund mit dem Nachtragshaushalt bereits rund drei Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen gegenüber der November-Steuerschätzung eingeplant, sagte er. Zudem müsse das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels mit finanziellen Folgen für den Bund abgewartet werden. Die Koalition habe auch vereinbart, dass sie finanzielle Spielräume für zusätzliche Investitionen nutzen wolle.
