dpa-Nachrichtenüberblick Politik
BND-Affäre entzweit Koalition
Berlin (dpa) - Die Affäre um Ausspähungen des BND für den US-Geheimdienst NSA entzweit die Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte mehr Verständnis für die Arbeit von Geheimdiensten an. Die Union warf der SPD in Berlin Hysterie vor. Nach Ansicht der Opposition könnten die bisher bekannten BND-Aktivitäten nur die Spitze eines Eisbergs sein. Mit Spannung erwartet werden die Aussagen von Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier morgen vor den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags, dem Parlamentarischen Kontrollgremium.
Verfassungsgericht stärkt Richter und Staatsanwälte bei Bezahlung
Karlsruhe (dpa) - Richter und Staatsanwälte müssen ihrem Amt angemessen entlohnt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil betont und erstmals Kriterien für die Mindestbesoldung dieser Berufsgruppen festgelegt. Im konkreten Fall erklärte das höchste deutsche Gericht, die Bezahlung der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt sei zeitweise viel zu gering und damit verfassungswidrig gewesen. Das Grundgesetz verpflichte den Dienstherrn dazu, seine Beamten, Richter und Staatsanwälte angemessen zu alimentieren, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.
UN fordern Feuerpause im Jemen
New York (dpa) - Die Vereinten Nationen haben das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis zu einer Feuerpause im Jemen aufgerufen. Er fordere die Koalition nachdrücklich dazu auf, den Beschuss des Flughafens in Sanaa einzustellen, sagte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Johannes van der Klaauw. Es sei unabdingbar, diese wichtige Versorgungsader zu erhalten - ebenso wie alle anderen Flughäfen und Häfen. Zuletzt hatten saudische Kampfjets den zivilen Flughafen der Hauptstadt Sanaa angegriffen. Mehrere Verkehrsflugzeuge und Cargo-Maschinen wurden am Boden zerstört.
Bundesregierung rechnet mit deutlich mehr Asylbewerbern
München (dpa) - Die Bundesregierung rechnet mit deutlich mehr Asylbewerbern in diesem Jahr. Entwicklungsminister Gerd Müller sprach in München von bis zu 400 000 Flüchtlingen. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gehe mittlerweile sogar davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400 000 Asylanträge gestellt werden. Das wären doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Erst im Februar hatte das Bundesamt in Nürnberg seine Prognose für dieses Jahr auf 300 000 erhöht.
Kieler Umweltminister Habeck will 2017 Grünen-Spitzenkandidat werden
Kieln (dpa) - Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck bewirbt sich um die Spitzenkandidatur für die Grünen bei der Bundestagswahl 2017. Der 45-Jährige kündigte in Kiel an, sich einer parteiinternen Urwahl zu stellen, wenn die politische Lage in Kiel oder Berlin ungefähr der heutigen entspreche. Habeck ist derzeit Stellvertreter von Ministerpräsident Torsten Albig in der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW. Habeck gehört zu dem Parteiflügel, der seit Jahren die politische Eigenständigkeit der Partei hervorhebt.
Kohl gewinnt vor Gericht: Stopp für Bestseller bleibt bestehen
Köln (dpa) - Neuer Erfolg für Helmut Kohl: Ein Bestseller mit brisanten Äußerungen des Altkanzlers über andere Politiker war in dieser Form unrechtmäßig und darf so nicht mehr ausgeliefert werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz bestätigt. Die Veröffentlichung von 115 Kohl-Zitaten war nach Auffassung des Gerichts unrechtmäßig, weil zwischen Kohl und dem Journalisten Heribert Schwan eine „stillschweigende Geheimhaltungsvereinbarung“ bestanden habe. Kohls Anwälte kündigten an, den Heyne-Verlag, Schwan und seinen Co-Autoren Tilman Jens auf Entschädigung in Millionenhöhe verklagen zu wollen.
