dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bericht: Bundesregierung bestätigt NSA-Spionage mindestens bis 2013
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat nach einem Medienbericht in einem Geheimpapier bestätigt, dass der US-Geheimdienst NSA mindestens bis August 2013 deutsche und europäische Ziele ausgespäht habe. Das ZDF-Politmagazin „Frontal21“ konnte das Papier nach eigenen Angaben einsehen. Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst damals fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähe. Die US-Spionage-Praxis habe gegen deutsche Interessen verstoßen, werde dort eingeräumt.
Polizei schließt Terrorismus bei Anschlag in Texas nicht aus
Dallas (dpa) - Die Polizei schließt einen terroristischen Hintergrund des Anschlags von Garland im US-Staat Texas nicht aus. „Sie waren bereit, vorzufahren und auf die Polizei zu schießen“, sagte heute ein Polizeisprecher. Die zwei Täter hätten die Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren angegriffen. Einer der beiden Schützen wurde 2010 wegen des Versuchs angeklagt, sich Dschihadisten in Somalia anzuschließen, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf das FBI. Terrorismus sei ihm allerdings nicht nachgewiesen worden. Er wurde zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Amnesty International wirft Syriens Regime Kriegsverbrechen vor
Aleppo (dpa) - Syriens Regime bombardiert die Stadt Aleppo nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International regelmäßig mit Fassbomben und begeht damit Kriegsverbrechen. Einige Vergehen der Regierung in Damaskus kämen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Die Zivilisten in Aleppo seien schierem Terror und einem unerträglichen Leiden ausgesetzt. Bei Angriffen mit Fassbomben seien in Aleppo seit Anfang 2014 mehr als 3000 Zivilisten ums Leben gekommen. Bei Fassbomben handelt es sich um Metallbehälter, die mit Sprengstoff und Metallteilen gefüllt sind.
Frankreichs Rechtsextreme entzieht Gründer Le Pen den Ehrenvorsitz
Paris (dpa) - Die rechtsextreme französische Partei Front National hat nach wiederholten antisemitischen Äußerungen den Ehrenvorsitz ihres Parteigründers Jean-Marie Le Pen ausgesetzt. Die Parteispitze stellte sich damit hinter Parteichefin Marine Le Pen, seine Tochter. Der Beschluss gelte bis zu einem außerordentlichen Parteitag, der über ein Ende des Ehrenvorsitzes abstimmen solle, hieß es von der Partei. Marine Le Pen versucht, der FN ein bürgerliches Image zu verschaffen, ohne inhaltlich von Ausländer-, Europa- oder Islamfeindlichkeit abzurücken.
Gericht entscheidet über Bestseller mit unautorisierten Kohl-Zitaten
Köln (dpa) - Das Oberlandesgericht Köln entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit einer nicht autorisierten Biografie von Helmut Kohl. Der Altkanzler geht gegen das Buch vor, weil es offenherzige Äußerungen über andere Politiker enthält. Diese Zitate hatte er nach eigenen Angaben nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Die beiden Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens nahmen sie aber auf. Laut Schwan gab es keine Vereinbarung, Teile der Gespräche vertraulich zu behandeln. In erster Instanz hatte das Landgericht Köln entschieden, dass das Buch nicht weiter ausgeliefert werden darf.
Schmidt will Veröffentlichung von Hygiene-Sündern voranbringen
Berlin (dpa) - Verbraucher sollen nach dem Willen von Agrarminister Christian Schmidt künftig besser über Täuschungen und Gesundheitsrisiken bei Lebensmitteln informiert werden. Das gehe aus einem Gesetzentwurf hervor, der ihr vorliege, berichtet die „Welt“. Schon seit 2012 sind die Behörden eigentlich verpflichtet, schwere Verstöße zum Beispiel gegen Hygienevorschriften zu veröffentlichen. So sollten Verbraucher schneller die Namen verantwortlicher Unternehmen erfahren. In der Praxis hakte es jedoch bei der Umsetzung, Gerichte stoppten Veröffentlichungen per Eilverfahren.
