dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Regierung will enge Kooperation mit NSA - BND: Kein Landesverrat
Berlin (dpa) - Trotz der Spionage-Vorwürfe gegen den BND setzen Bundesregierung und Geheimdienste weiter auf enge Zusammenarbeit mit dem US-Dienst NSA. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Montag zwar, befreundete Länder sollten sich nicht ausspionieren. Für die Sicherheit der Bürger sei die Kooperation mit der NSA aber wichtig. BND-Präsident Gerhard Schindler wies Vorwürfe des Landesverrats zurück. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) verlangte ungewöhnlich deutlich rückhaltlose Aufklärung. Die Opposition pochte auf eine schnelle Herausgabe der NSA-Spionagelisten.
De Maizière: Stärkerer internationaler Austausch bei Terrorbekämpfung
Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich trotz der Affäre um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA für eine noch stärkere internationale Zusammenarbeit beim Ani-Terror-Kampf ausgesprochen. „Wir müssen uns noch viel mehr mit unseren Partnern austauschen“, sagte er am Montag bei einer Tagung der Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Berlin. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte zuvor von einer „neuen Dimension der Gefahr“ durch islamistischen Terror gesprochen.
Zwei Tote nach Schüssen bei Mohammed-Karikaturen-Ausstellung in USA
Dallas (dpa) - Zwei Unbekannte haben in den USA eine Ausstellung mit Mohammed-Karikaturen attackiert und sind kurz darauf von Sicherheitskräften erschossen worden. Die Männer eröffneten vor dem Gebäude in einem Vorort von Dallas im US-Staat Texas am Sonntagabend (Ortszeit) das Feuer auf einen Sicherheitsbeamten, wie das Veranstaltungszentrum mitteilte. Kurz zuvor hatte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders dort eine Rede gehalten. Die New Yorker American Freedom Defense Initiative hatte in dem Dallas-Vorort Garland zu einem Mohammed-Karikaturen-Wettbewerb eingeladen.
Sympathisanten der „Nachtwölfe“ besuchen KZ-Gedenkstätte Dachau
Dachau (dpa) - Sympathisanten des kremlnahen russischen Rockerclubs „Nachtwölfe“ haben am Montag die KZ-Gedenkstätte Dachau besucht. Vier Männer fuhren mit Motorrädern vor und schwenkten Fahnen in den russischen Nationalfarben weiß, blau und rot. Ein Priester der russisch-orthodoxen Auferstehungskirche der Gedenkstätte sagte, die Christen hätten Kerzen angezündet und gebetet. Anschließend besichtigten die Männer das Krematorium und legten Blumen am Mahnmal nieder. Andernorts wurde Mitgliedern der Gruppe die Einreise nach Deutschland verwehrt.
Berlin will wieder engere Kontakte zu Ägypten
Kairo (dpa) - Deutschland will die Zusammenarbeit mit Ägypten trotz Unzufriedenheit mit der dortigen Militärherrschaft wieder ausbauen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Land am Montag in Kairo als wichtigen Partner. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass bis zum Berlin-Besuch von Präsident Abdel Fattah al-Sisi Anfang Juni eine Lösung für die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Kairo gefunden wird. Steinmeier sagte, Ägypten spiele für die Stabilität und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten eine „zentrale Rolle“.
Nach Rettungseinsätzen: Tausende Migranten erreichen Italien
Rom (dpa) - Nach der Rettung von mehr als 7000 Bootsflüchtlingen im Mittelmeer am Wochenende haben die ersten Migranten Italien erreicht. Schiffe der Marine und Küstenwache mit Hunderten Menschen an Bord kamen am Montag im Süden des Landes an. Die Menschen sollten zunächst in Aufnahmelager in der Nähe der Häfen gebracht und dann weiterverteilt werden. An Bord eines Schiffes kam in der Nacht zum Montag ein Baby zur Welt, wie die italienische Marine mitteilte.
Allein unter der Führung der italienischen Küstenwache wurden am Wochenende 6551 Menschen gerettet - so viele wie nie zuvor.
