Absage der Umweltministerin Grünen-Chef Habeck fordert Unterstützung für Plastiksteuer
Berlin (dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fordert von der Bundesumweltministerin Unterstützung für die Plastiksteuer. „Es geht mir auf den Keks, dass alle immer rumlamentieren, dass Plastik das Megaproblem des Jahrhunderts ist, sich aber in die Büsche schlagen, sobald es konkret wird.“
Das sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold betonte, Steuern hätten in anderen EU-Ländern Plastiktüten zurückgedrängt.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte den Vorschlag einer Steuer auf Plastik zuvor kritisiert: „Ich bezweifle, dass ein paar murrend an der Kasse bezahlte Cent zu einem Umdenken führen.“ Die Umwelt brauche keine neue Steuer, „sondern eine intelligentere Steuerung, die zu weniger Abfall und mehr Recycling führt“, sagte sie auch dem RND.
Diese Absage der Ministerin an die Steuer kritisierten Habeck und Giegold scharf. „Die Umweltministerin ist schlecht informiert“, sagte Giegold der Deutschen Presse-Agentur. „Schulze sollte sich die Erfolgsgeschichten der Plastikabgaben aus Irland oder Dänemark anschauen.“
Grünen-Chef Habeck sprach sich erneut gegen Steuervorteile für den Einsatz von Plastik in der Industrie aus. Erdöl, das für die Produktion von Kunststoffen verwendet werde, dürfe gegenüber Öl für Kraftstoffe nicht steuerlich bevorzugt werden. Zudem wandte er sich an die Plastik-Hersteller, die besser recycelbare, sortenreinere Kunststoffe produzieren müssten: „Wenn Kunststoff, dann langlebig und wiederverwertbar.“
Eine Steuer auf Plastik hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ins Gespräch gebracht. Auch Habeck hatte schon zuvor dafür plädiert, Wegwerfprodukte aus Kunststoff über eine neue Steuer teurer zu machen. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums verwies daraufhin auf das neue Verpackungsgesetz, das 2019 in Kraft treten und für mehr Recycling und umweltfreundlichere Verpackungen in Deutschland sorgen solle. Schulze sagte dem RND: „Wir brauchen in Deutschland einen Bewusstseinswandel, einen kritischeren Umgang mit Plastikverpackungen.“
