Terrorbrief Morddrohungen gegen Politiker und Journalisten - Staatsschutz ermittelt
Berlin · Wieder werden Politiker, Journalisten und Anwälte bedroht. Die Polizei ermittelt, ob die Urheber des rechtsextremen Terrorbriefs bereits aktiv waren.
Nach Auftauchen eines rechten Terrorbriefs mit Morddrohungen und NS-Grüßen hat der Berliner Staatsschutz die Ermittlungen dazu aufgenommen. Es werde untersucht, ob der Brief zu der Serie von Drohmails mit rechtsextremen Hintergrund gehört, die seit vergangenem Juni an verschiedene Adressaten verschickt worden seien, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Dienstag. Zu Einzelheiten wollte er sich unter Hinweis auf die Ermittlungen nicht äußern. Laut Berliner Staatsanwaltschaft werden die Ermittlungen bundesweit geführt.
Zu den Adressaten gehört auch der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber. Er habe die Drohmail eines sogenannten „Staatsstreichorchesters“ am 21. April erhalten und Strafanzeige gestellt, sagte Schreiber, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, der Deutschen Presse-Agentur. Die Mail sei mit „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ unterschrieben gewesen. Einen Anhang mit weiterem strafbarem Inhalt habe er nicht selbst geöffnet.
Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, dass die wortgleichen Schreiben in der vergangenen Woche an zwei Bundestagsabgeordnete, zwei Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, die Staatsanwaltschaft Schwerin sowie neun Redaktionen und eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei verschickt wurden.
Das „Staatsstreichorchester“ war in der Vergangenheit schon mehrmals durch ähnliche Morddrohungen aufgefallen. In dem neuen Brief hieß es, man habe ausreichend Munition, um jeden der Adressaten zu liquidieren.
Im Januar hatten der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle sowie die „Mitteldeutsche Zeitung“ ähnliche Morddrohungen vom mutmaßlich selben Absender erhalten. Laut der Zeitung bezeichneten sich die Verfasser als „Die Musiker des Staatsstreichorchesters“. Sie verwiesen auch auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der CDU-Politiker war im vergangenen Juni auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe erschossen worden. Haupttatverdächtiger ist Stephan E., der den Behörden wegen seiner Neonazi-Vergangenheit bekannt war.
