dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Regierung: Keine personellen Konsequenzen wegen BND-Spionage-Affäre
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht in der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst trotz entsprechender Forderungen aus der Opposition derzeit keinen Anlass für personelle Konsequenzen. Diese Frage stelle sich momentan nicht, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Zunächst stehe die Aufklärung des Sachverhalts im Vordergrund. Neben Linken und Grünen hatte auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.
Mindestlohn bleibt Streitpunkt der Koalition - Stimmung auf Tiefpunkt
Berlin (dpa) - Nach dem weitgehend ergebnislosen Koalitionsgipfel zu Mindestlohn und Bund-Länder-Finanzen ist die Stimmung im schwarz-roten Bündnis auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Die SPD ist über die CSU-Querschüsse beim Mindestlohn nachhaltig verärgert. Die CSU warf der SPD Blockade von dabei angeblich nötigen Veränderungen vor. Aus der CDU verlautete, alle Beteiligten seien übereingekommen, auf Fachebene weiter zu sprechen. Für die SPD sei es ein großer Erfolg, dass der Mindestlohn unangetastet geblieben sei, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
Bericht: Bundesregierung wusste von Abschuss-Gefahr in der Ostukraine
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hatte nach Medienberichten vor dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine im Juli 2014 klare Gefahrenhinweise für Linienflüge über der umkämpften Ostukraine. Das berichten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Verweis auf vertrauliche Berichte des Auswärtigen Amtes. Diese Erkenntnisse habe die Bundesregierung aber nicht als Warnung an deutsche Fluggesellschaften für Überflüge weitergegeben. Die Bundesregierung erklärte dagegen, sie habe deutschen Fluggesellschaften keine Gefahrenhinweise vorenthalten.
Russische „Nachtwölfe“ an polnischer Grenze abgewiesen
Terespol (dpa) - Stopp an der Grenze: Die polnischen Behörden haben den Teilnehmern der umstrittenen Motorradtour des russischen Rockerclubs „Nachtwölfe“ nach Berlin die Einreise nach Polen verweigert. Das schreiben die als kremlnah geltenden Biker in einem Internet-Blog. Die Gruppe habe nicht die formellen Kriterien zur Einreise erfüllt, meldet die polnische Agentur PAP. Zuvor seien die rund 20 Motorradfahrer von den polnischen Beamten am Grenzübergang Terespol stundenlang gefilzt worden, beschwert sich der Anführer der Biker-Kolonne.
Versöhnungsgeste im Auschwitz-Prozess sorgt für Protest
Lüneburg (dpa) - Die öffentliche Versöhnungsgeste einer KZ-Überlebenden im Lüneburger Auschwitz-Prozess hat zum Protest der anderen Nebenkläger geführt. Sie könnten dem angeklagten SS-Mann Oskar Gröning seine Mitwirkung am Mord von 300 000 Menschen in Auschwitz nicht verzeihen. Das erklärten die 49 Nebenkläger, die das Konzentrationslager ebenfalls überlebt hatten. Sie kritisierten, dass die Überlebende Eva Kor ihr Verzeihen und Vergeben immer wieder öffentlich inszeniere. Kor hatte Gröning am Rande des Prozesses die Hand zur Versöhnung gereicht.
Aderlass bei der AfD: Zweites Vorstandsmitglied scheidet aus
Berlin (dpa) - Bei der Alternative für Deutschland jagt ein Gewitter das nächste. Nach Hans-Olaf Henkel trat heute auch Patricia Casale aus dem Bundesvorstand der rechtskonservativen Partei zurück. Casale habe mit sofortiger Wirkung ihr Amt als stellvertretende Sprecherin des Bundesvorstands niedergelegt, teilte ein Sprecher mit. Zur Begründung erklärte sie, die Entwicklung der Partei und der Umgang innerhalb des Vorstandes ließen ihr keine andere Wahl.
