dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag debattiert über Flüchtlingspolitik
Berlin (dpa) - Der Bundestag diskutiert heute über Konsequenzen aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Die bisherige Politik der Bundesregierung und der Europäischen Union war nach dem Tod von vermutlich 800 Menschen vor der Küste Libyens scharf kritisiert worden. Die EU hat inzwischen einen Ausbau der Seenotrettung im Mittelmeer in Aussicht gestellt. In der Bundestagsdebatte geht es zudem um eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Länder sowie um eine großzügigere Aufnahme von Menschen aus Konfliktgebieten in Deutschland. Bundeswehrverband fordert schnellen Ersatz für Sturmgewehr G36
Berlin (dpa) - Der Bundeswehrverband fordert schnellen Ersatz für das umstrittene Sturmgewehr G36. Zwar vertrauten die Soldaten weiter ihrer Standardwaffe, sagte Verbandschef André Wüstner. Trotzdem erwarteten sie, dass als Konsequenz eine neue Waffe beschafft werde - und das wesentlich schneller als in den anvisierten zehn Jahren. Experten hatten dem G36 ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Dessen Trefferquote soll bei extremer Erhitzung stark sinken. Heute nimmt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor den Fachausschüssen des Bundestags zu dem Bericht Stellung.
Arabische Allianz startet neue Phase im Militäreinsatz im Jemen
Riad (dpa) - Knapp vier Wochen nach Beginn der Luftangriffe läutet die von Saudi-Arabien geführte Allianz eine neue Phase im Einsatz gegen die Huthi-Rebellen im Jemen ein. Die Luftangriffe seien erfolgreich gewesen, sagte ein Sprecher der arabischen Koalition. Jetzt solle eine andere Operation folgen. Wie zudem in der saudischen Hauptstadt Riad verlautete, ordnete König Salman die Mobilisierung der Nationalgarde für mögliche Bodeneinsätze an. Dies nährte Erwartungen, dass Saudi-Arabien zu einer Bodenoffensive übergehen könnte. Auschwitz-Prozess wird mit Vernehmung des Angeklagten fortgesetzt
Lüneburg (dpa) - Der Prozess gegen den früheren SS-Aufseher im Konzentrationslager Auschwitz wird heute vor dem Landgericht Lüneburg mit der Vernehmung des angeklagten Oskar Gröning fortgesetzt. Der 93-Jährige hatte zu Prozessbeginn gestern ein umfassendes Geständnis abgelegt und seine moralische Mitschuld an den Massenmorden eingeräumt. Die Anklage wirft Gröning Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen vor. Er gestand, im KZ geholfen zu haben, Geld aus dem Gepäck der Häftlinge wegzuschaffen, um es an die SS weiterzuleiten.
Entscheidende Phase im Prozess gegen Boston-Attentäter begonnen
Boston (dpa) - Der Prozess um den tödlichen Bombenanschlag auf den Boston-Marathon ist in die entscheidende Phase gegangen. Nach ihrem Schuldspruch gegen den Attentäter Dschochar Zarnajew wurden die Geschworenen in der US-Metropole mit der Aufgabe betraut, das Strafmaß festzulegen. Dem 21 Jahre alten Verurteilten drohen entweder die Todesstrafe oder lebenslange Haft. Mit einem Urteil wird in wenigen Wochen gerechnet. Die Anklage versuchte zum Auftakt der Verhandlung, Zarnajew als reuelosen Mörder darzustellen.
Weitere Proteste in Baltimore nach Tod von Schwarzen
Baltimore (dpa) - Nach dem Tod eines Schwarzen nach einer Festnahme durch die Polizei ist es zu erneuten Protesten in der US-Metropole Baltimore gekommen. Mehrere Hunderte Demonstranten versammelten sich in der Hafenstadt an der Ostküste. Das Fernsehen zeigte Bilder von friedlichen Protesten. Ein 25 Jahre alte Afroamerikaner erlitt vor gut einer Woche eine Rückenmarkverletzung, während er nach seiner Festnahme in einem Polizei-Van aufs Revier gebracht wurde, wie die Behörden der Stadt mitteilten. Er fiel demnach ins Koma und starb.
