dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Krisengipfel zu Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer am Donnerstag
Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um über Konsequenzen aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zu beraten. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. „Das kann nicht so weitergehen“, sagte Tusk in einer Video-Botschaft. Die EU-Kommission und der Europäische Diplomatische Dienst würden für das Krisentreffen Optionen vorlegen, was unmittelbar in der Region getan werden könne. Der italienischen Küstenwache zufolge war in der Nacht zum Sonntag ein Fischerboot mit Flüchtlingen an Bord gekentert. Befürchtet werden bis zu 950 Tote.
Erneut Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer in Seenot
Rom (dpa) - Nach dem verheerenden Flüchtlingsunglück mit wahrscheinlich Hunderten Toten sind im Mittelmeer erneut Boote mit Migranten in Seenot geraten. Italien und Malta hätten nach Hilferufen der drei Boote Rettungseinsätze eingeleitet, sagte Italiens Regierungschef Matteo Renzi. Ein Schlauchboot mit 100 bis 150 Menschen an Bord befand sich laut Renzi am Nachmittag etwa 55 Kilometer vor der Küste Libyens. Auf einem größeren Schiff seien etwa 300 Menschen.
Staatsanwalt: Eine Million Flüchtlinge warten in Libyen auf Überfahrt
Rom (dpa) - Bis zu einer Million Flüchtlinge warten in Libyen nach Angaben der italienischen Justiz auf die Überfahrt nach Europa. Dies gehe aus den ihnen vorliegenden Daten hervor, sagte Maurizio Scalia von der Staatsanwaltschaft in Palermo. Die Migranten kämen vor allem aus Syrien und den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Die sizilianische Behörde ermittelt derzeit gegen einen internationalen Schleuserring, der in Italien zerschlagen wurde.
FBI lieferte massenhaft fehlerhafte Haaranalysen
Washington (dpa) - Die USA stehen vor einem der größten Justizskandale ihrer Geschichte: Nach einem Bericht der „Washington Post“ hat das FBI jahrzehntelang in Gerichtsverfahren falsche kriminaltechnische Analysen geliefert. Seit den 1970er Jahren hätten fehlerhafte Haaranalysen zur Verurteilung Hunderter möglicherweise unschuldiger Angeklagter geführt. Das FBI habe die Fehler eingeräumt. Bei den betroffenen Verfahren habe es auch 32 Todesurteile gegeben, 14 Verurteilte seien seitdem entweder hingerichtet worden oder im Gefängnis gestorben.
Koalition spricht nun doch von „Völkermord“ an Armeniern
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen im Zusammenhang mit den Massakern an den Armeniern vor 100 Jahren nun doch von „Völkermord“ sprechen. Das geht aus einem Entwurf für die Gedenkstunde am 24. April im Bundestag hervor, über den die Koalitionsfraktionen an diesem Dienstag abstimmen. Zunächst war in dem Papier mit Rücksicht auf die Beziehungen zur Türkei der Begriff Völkermord vermieden worden. Nun heißt es in dem Text von Union und SPD, 1915 habe das damalige türkische Regime mit der planmäßigen Vernichtung von mehr als einer Million Armenier begonnen.
Warnstreiks begleiten festgefahrene Tarifverhandlungen für Erzieher
Offenbach (dpa) - Begleitet von Warnstreiks sind heute die Tarifverhandlungen für Erzieher und Sozialarbeiter fortgesetzt worden. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften ringen seit Wochen um einen neuen Tarifvertrag für die bundesweit 240 000 Beschäftigten im kommunalen Dienst. In Hessen kamen nach Gewerkschaftsangaben 6500 Menschen zur zentralen Kundgebung vor dem Tagungshotel. Sie zeigten den Arbeitgebern symbolisch die Rote Karte. Verdi, GWE und dbb fordern eine höhere Eingruppierung der Beschäftigten. Das würde im Durchschnitt zu Einkommensverbesserungen von rund zehn Prozent führen.
