dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Außenminister diskutieren Flüchtlingsdrama
Luxemburg (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag (10.00 Uhr) bei einem Treffen in Luxemburg über die europäische Flüchtlingspolitik beraten. Nach der jüngsten Bootstragödie im Mittelmeer mit Hunderten Vermissten hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Im Mittelpunkt dürfte dabei Libyen stehen, das wichtigste Transitland für Bootsflüchtlinge nach Europa. Das zweite schwere Unglück im Mittelmeer innerhalb von nur einer Woche löste heftige Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik aus.
Finnlands Regierung am Ende - Liberale suchen nach Koalitionspartnern
Helsinki (dpa) - Nach dem Sieg bei der Parlamentswahl in Finnland will der liberale Wahlsieger Juha Sipilä am Montag mit der Suche nach Koalitionspartnern beginnen. „Morgen klingelt das Telefon und danach denken wir darüber nach, wie wir weitermachen“, sagte der Chef der Zentrumspartei am späten Sonntagabend. „Am wichtigsten ist es, Vertrauen zwischen den künftigen Regierungsparteien zu schaffen.“ Nach Auszählung aller Stimmen hatten die Liberalen in der Nacht zum Montag mit 21,1 Prozent vor der Nationalen Sammlungspartei von Noch-Regierungschef Alexander Stubb gelegen (18,2 Prozent).
USA verurteilen IS-Video mit Enthauptung von Christen in Libyen
Washington/Kairo (dpa) - Die USA haben ein Video der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), das die Enthauptung und Erschießung von äthiopischen Christen in Libyen zeigen soll, scharf verurteilt. Dass die Terroristen die Männer allein wegen des Glaubens getötet hätten, verdeutliche die bösartige und sinnlose Brutalität der Täter, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Bernadette Meehan, am Sonntag in Washington. Die Gräueltat unterstreiche erneut die Notwendigkeit einer politischen Lösung des innenpolitischen Konflikts in Libyen.
FBI lieferte jahrzehntelang falsche forensische Analysen
Washington (dpa) - Experten der US-Bundespolizei FBI haben nach einem Bericht der „Washington Post“ jahrzehntelang massenhaft falsche kriminaltechnische Analysen geliefert. Fehlerhafte Haaranalysen hätten zur Verurteilung Hunderter möglicherweise unschuldiger Angeklagter seit den 70er Jahren geführt. Meist habe es sich um Mord- oder Vergewaltigungsfälle gehandelt. Die Zeitung spricht von einem der „größten forensischen Skandale“ in den USA. Bei den betroffenen Verfahren habe es auch 32 Todesurteile gegeben, 14 Verurteilte seien seitdem entweder hingerichtet worden oder im Gefängnis gestorben.
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern Politikwechsel
Berlin (dpa) - Die wichtigsten Industrie- und Arbeitgeberverbände fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell zu einem Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik auf. Der bisherige Kurs der schwarz-roten Koalition sei „bestimmt von Regulierung, Bürokratie, Anspruchsdenken und immer neuen Umverteilungsplänen“, zitiert die „Bild“-Zeitung (Montag) aus dem Text mit dem Titel „Das Deutschland-Prinzip - Was uns stark macht“. Getragen wird das Manifest den Angaben zufolge vom Bundesverband der Deutschen Industrie, den Arbeitgeberverbänden und den Branchenverbänden (Metall, Chemie, Automobilindustrie) in Zusammenarbeit mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Experten: Endlagerung könnte erst in 150 Jahren abgeschlossen sein
Berlin (dpa) - Die bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll und dessen Bau könnten sich nach Ansicht von Experten um Jahrzehnte verzögern und deshalb deutlich teurer werden. Eine Arbeitsgruppe der Endlager-Suchkommission sagt nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ (Montag) in einem jetzt vorgelegten Papier voraus, dass das Projekt möglicherweise erst Mitte des nächsten Jahrhunderts abgeschlossen sein werde. Demnach erwarten die Experten das Einbringen des letzten Atommüll-Behälters erst „zwischen 2075 und 2130“ und den „Zustand eines verschlossenen Endlagerbergwerks ... zwischen 2095 und 2170 oder später“.
