dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Auch von der Leyen in G36-Affäre unter Druck
Berlin (dpa) - Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerät in der Affäre um das umstrittene Sturmgewehr G36 nun unter Druck. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat es in der Bundeswehr bereits vor einem Jahr eine Initiative zur Verbesserung des Gewehrs gegeben, die wegen weiterer Untersuchungen zunächst zurückgestellt wurde. Der „Spiegel“ berichtete aus einem Entwurf für einen Rechnungshofbericht vom April 2014, in dem massive Kritik am Verhalten des Ministeriums in der G36-Affäre geäußert wurde. Trotzdem setzte von der Leyen erst im Juli eine Expertengruppe dazu ein.
Entsetzen nach Tötung von Christen bei Flucht übers Mittelmeer
Rom (dpa) - Die italienischen Behörden ermitteln gegen 15 muslimische Migranten, die auf einem Flüchtlingsschiff zwölf Christen über Bord geworfen haben sollen. „Die Ermittlungen stehen noch am Anfang. Die Festgenommenen wurden mehrmals verhört, auch diejenigen, die sie beschuldigt haben“, sagte Staatsanwalt Francesco Lo Voi der Zeitung „La Repubblica“. Den 15 Männern wird mehrfacher Mord vorgeworfen. Aufsehen erregte in Italien außerdem ein Fall von Piraterie im Mittelmeer. Ein italienisches Fischerboot wurde vor der Küste Libyens von Bewaffneten gekapert. Die Marine konnte es aber befreien.
Hessen will Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte härter bestrafen
Wiesbaden (dpa) - Gewalttätige Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sollen nach dem Willen Hessens künftig härter bestraft werden. Das schwarz-grün regierte Land will dazu eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, wie das hessische Innenministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Ein Sprecher bestätigte einen Bericht der Zeitungen „Die Welt“ und „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Hessen hoffe auf breite Unterstützung in Ländern und dem Bund für den Vorstoß. Welche Chancen die Initiative hat, ist aber unklar. Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend zu weiteren Strafrechtsverschärfung an dieser Stelle.
Länderverkehrsminister votieren einstimmig für mehr Tempo-30-Zonen
Rostock (dpa) - Die Verkehrsminister der Länder haben sich einstimmig hinter die Forderung nach mehr innerstädtischen Tempo-30-Zonen gestellt. Damit sollen die Verkehrssicherheit vor allem für Kinder und Ältere sowie der Lärmschutz für Anwohner verbessert werden. Die Ressortchefs vereinbarten zum Abschluss ihrer Konferenz die Bildung einer Arbeitsgruppe, die bis zur Herbsttagung Vorschläge liefern soll. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will außerdem bürokratische Hürden für zusätzliche Tempolimits abbauen.
Wikileaks veröffentlicht gestohlene Unterlagen von Sony Pictures
London (dpa) - Wikileaks hat von Hackern erbeutete Dokumente des Hollywood-Studios Sony Pictures ins Netz gestellt. Es gehe um über 170 000 E-Mails und mehr als 30 000 interne Dokumente, sagt Wikileaks-Gründer Julian Assange. Dieses Archiv zeige die innere Funktionsweise eines einflussreichen multinationalen Konzerns. Deshalb habe es historische Bedeutung und müsse öffentlich gemacht werden. Aus den Mails geht hervor, dass die US-Regierung Hilfe von Hollywood-Firmen im Kampf gegen die Propaganda der Terrormiliz Islamischer Staat suchte.
De Maizière fordert Länder zu schnelleren Abschiebungen auf Bremen
Bremen (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Länder aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Man könne nicht hohe Kosten beklagen und den Bund zu schnelleren Verfahren auffordern und gleichzeitig den eigenen Teil zur Kostenreduzierung nicht erfüllen. Das sagte der Minister dem rbb-inforadio. Er sei zuversichtlich, sich mit seinen Länderkollegen bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung zu einigen.
