dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Experten legen Bericht zum Sturmgewehr G36 vor
Berlin (dpa) - Eine Expertengruppe will dem Verteidigungsministerium an diesem Freitag einen Bericht zur Treffsicherheit des umstrittenen Sturmgewehrs G36 vorlegen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bereits Ende März nach Kenntnis der vorläufigen Ergebnisse erklärt, dass es ein Präzisionsproblem der Waffe bei hohen Temperaturen gebe. Nun soll geprüft werden, ob die rund 167 000 Gewehre dieses Typs in den Beständen der Bundeswehr ausgemustert werden müssen. Der Hersteller Heckler & Koch weist die Vorwürfe zurück und wirft dem Ministerium Rufschädigung vor.
Griechenland gerät weiter unter Druck
Washington (dpa) - Griechenland gerät wegen der schleppenden Fortschritte an seinen von den Geldgebern verlangten Reformen zunehmend unter Druck. Die EU-Kommission erklärte am Donnerstag, sie sei mit den bisherigen Fortschritten nicht zufrieden. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, lehnte einen Aufschub für Athen bei der Schuldenrückzahlung ab. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, Euro-Hilfen für Krisenländer könne es nur bei Gegenleistungen geben. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis kritisierte am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington erneut die strikten Forderungen der Geldgeber.
Muslime sollen Christen aus Flüchtlingsboot ins Meer geworfen haben
Rom (dpa) - Die italienische Polizei hat 15 muslimische Migranten festgenommen, weil sie vor der Küste Siziliens zwölf Christen aus einem Flüchtlingsboot über Bord geworfen haben sollen. Wie italienische Medien übereinstimmend berichteten, genehmigte Justizminister Andrea Orlando am Donnerstagabend die Strafverfolgung. Die Tat sei zwar in internationalen Gewässern geschehen, aber nach der Anordnung des Ministers konnten die Verdächtigen im sizilianischen Palermo festgenommen werden. Den Berichten zufolge sollen die Muslime aus religiösem Hass gehandelt haben.
Schwedischer Haftbefehl: Assange stimmt Verhör in London zu
Stockholm (dpa) - Im Streit um einen schwedischen Haftbefehl hat Wikileaks-Gründer Julian Assange einem Verhör in der ecuadorianischen Botschaft in London laut einem Medienbericht zugestimmt. „Wir haben den Anklägern heute eine Bestätigung geschickt“, sagte sein Anwalt Thomas Olsson der Zeitung „Dagens Nyheter“ danach am Donnerstag. Die schwedischen Staatsanwälte hatten sich lange geweigert, Assange in London zu Vorwürfen der sexuellen Belästigung von zwei Frauen aus dem Jahr 2010 zu befragen. Auf ein Verhör in Schweden wollte sich der Australier, der sich seit bald drei Jahren in der Botschaft aufhält, aus Furcht vor einer Auslieferung an die USA aber nicht einlassen.
Forscher: Bundestag soll Massaker an Armeniern Völkermord nennen
Berlin (dpa) - Eine Gruppe von Wissenschaftlern hat den Bundestag aufgerufen, die Massaker an Armeniern vor 100 Jahren im Osmanischen Reich klar als Völkermord zu benennen. Zahlreiche nationale Parlamente, jüngst etwa das niederländische, hätten ebenso wie das Europäische Parlament in Resolutionen und Beschlussfassungen den Genozid an den Armeniern klar benannt, schrieben die Wissenschaftler in einem am Donnerstagabend veröffentlichten offenen Brief. Damit zeigten sie, dass eine moralische Haltung nicht Opfer außenpolitischer Opportunitäten werden muss. „Auch dem Deutschen Bundestag stünde eine solche Haltung gut zu Gesicht“, hieß es.
Tröglitz hat einen neuen Bürgermeister
Tröglitz (dpa) - Gut sechs Wochen nach dem Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters von Tröglitz in Sachsen-Anhalt ist ein Nachfolger gefunden. Der Ortschaftsrat wählte am Donnerstagabend ohne Gegenstimme den 52 Jahre alten Thomas Körner zum Nachfolger von Markus Nierth, der das Amt Anfang März wegen rechtsextremer Anfeindungen aufgegeben hatte. Körner sitzt als Parteiloser seit vergangenem Jahr in dem Gremium. Die Beteiligten hatten sich bis zuletzt bedeckt gehalten, ob sich jemand für den Posten finden wird.
