dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Vorratsdatenspeicherung: Maas will Höchstfrist von zehn Wochen
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas will zur Bekämpfung von Terror und Verbrechen lediglich eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Der Ressortchef stellte in Berlin seinen Vorschlag für eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung vor. Telekommunikationsanbieter sollen demnach IP-Adressen und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen höchstens zweieinhalb Monate speichern. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen maximal vier Wochen gespeichert werden. Alle Daten zum E-Mail-Verkehr will Maas gar nicht speichern lassen.
Erneutes Drama im Mittelmeer: 400 tote Flüchtlinge befürchtet
Rom (dpa) - Bei einer der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen der vergangenen Jahre sind möglicherweise erneut hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das berichtete die Hilfsorganisation Save the Children unter Berufung auf Überlebende, die von der italienischen Küstenwache nach dem Kentern eines voll besetzten Bootes vor der libyschen Küste am Montag in Sicherheit gebracht wurden. Insgesamt retteten die Einsatzkräfte in den vergangenen Tagen fast 10 000 Menschen auf hoher See, wie die Küstenwache heute mitteilte. Italien hat Mühe, den erneuten Ansturm zu bewältigen. Die erneute Katastrophe mit möglicherweise bis zu 400 Toten befeuerte die Diskussion über den Umgang mit den Flüchtlingen.
Immer weniger Lehrstellen - Regierung will duale Ausbildung ankurbeln
Berlin (dpa) - Mit einem gut 1,3 Milliarden Euro teuren Berufseinstiegsprogramm will die Bundesregierung der betrieblichen Ausbildung in Deutschland auf die Sprünge helfen. Der im Kabinett verabschiedete Berufsbildungsbericht 2015 zeigt den Handlungsbedarf ebenso auf wie aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Die Zahl der neuen Ausbildungsverträge ging im Vorjahr abermals zurück - je nach Berechnung auf 522 000 oder gut 518 000. Zugleich wurde mit 37 100 unbesetzten Lehrstellen im vorigen Ausbildungsjahr ein Höchststand erreicht, während die Zahl unversorgter Bewerber leicht auf 20 900 sank, wie Bildungsministerin Johanna Wanka in Berlin berichtete.
G7 wollen Russland stärker in die Pflicht nehmen
Lübeck (dpa) - Die sieben großen westlichen Industrienationen wollen Russland im Ukraine-Konflikt stärker in die Pflicht nehmen. Zum Abschluss des Außenministertreffens in Lübeck appellierten die G7 an Moskau, die zwei Monate alten Friedensvereinbarungen von Minsk vollständig einzuhalten. Davon machen sie auch die Aufhebung von bestehenden Sanktionen abhängig. Zugleich bekräftigten die G7 ihren Beschluss aus dem vergangenen Jahr, Moskau wegen der Krim-Annexion bis auf weiteres von allen Treffen auszuschließen: Kremlchef Wladimir Putin wird auch beim G7-Gipfel im Juni in Bayern nicht dabei sein.
Hamburgs Bürgermeister Scholz für fünf Jahre wiedergewählt
Hamburg (dpa) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz bleibt weitere fünf Jahre Regierungschef der Hansestadt. Die Bürgerschaft bestätigte den 56-Jährigen im ersten Wahlgang mit 75 von 120 Stimmen im Amt. Das sind drei Stimmen mehr als die rot-grüne Koalition in Hamburg zusammen hat. Erst kurz vor Sitzungsbeginn hatten SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Zentrales Projekt ist die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024. Die Sozialdemokraten stellen acht, die Grünen drei Senatoren. Bislang umfasste der Hamburger Senat zehn Mitglieder. Erstmals beträgt die Legislaturperiode fünf Jahre.
Schäuble erwartet keine rasche Griechenland-Einigung
New York (dpa) - In der Griechenland-Krise zeichnet sich nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keine rasche Lösung ab. Beim Treffen der Euro-Finanzminister Ende nächster Woche sei mit keiner Einigung zu rechnen. Niemand erwarte, dass es eine Lösung gebe. Auch in den nächsten Wochen sei wohl keine Verständigung möglich. Das Schlüsselproblem Griechenlands sei die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Das Land müsse wettbewerbsfähiger werden. Sonst drohten die Hilfen ein Fass ohne Boden zu werden. Bis heute gebe es aber keine neue Idee, wie dieses Problem gelöst werden könne.
