dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Flüchtlingskatastrophe: Schleuser müssen mit Härte rechnen
Rom (dpa) - Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer müssen Schleuserbanden mit harten Konsequenzen rechnen. Die EU-Kommission machte heute deutlich, dass sie vom Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs grünes Licht für Pläne zur gezielten Zerstörung leerer Schleuserschiffe erwartet. In Italien wurden nach dem Unglück vom Wochenende mit vermutlich 800 Toten der Kapitän und ein Besatzungsmitglied festgenommen. Bei einer Verurteilung in Italien müssen sie sich auf lange Haftstrafen einstellen.
„Buchhalter von Auschwitz“ gesteht Mitschuld an Massenmord
Lüneburg (dpa) - 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz hat der angeklagte SS-Aufseher Oskar Gröning vor Gericht seine moralische Mitschuld am Massenmord in dem Konzentrationslager eingeräumt. Vor dem Landgericht Lüneburg legte der 93-Jährige zu Prozessbeginn ein umfassendes Geständnis ab. In einem der letzten großen Auschwitz-Prozesse muss er sich wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen verantworten. Mit einer für die anwesenden Auschwitz-Überlebenden erschütternden Offenheit schilderte er die barbarischen Verbrechen in dem Lager.
Anteil regulärer Jobs nimmt ab
Berlin (dpa) - Deutlich mehr Menschen als noch vor Jahren arbeiten in Deutschland nicht in regulären Jobs: Die Zahl dieser Arbeitnehmer stieg binnen 20 Jahren um mehr als 70 Prozent. Sie sind befristet, in Teilzeit mit 20 oder weniger Wochenstunden, Zeitarbeit oder geringfügig beschäftigt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. 1993 waren noch 4,4 Millionen Arbeitnehmer atypisch beschäftigt - 2013 bereits 7,6 Millionen. Demgegenüber ist der Anteil der Normalarbeitnehmer in dem Zeitraum von 76,8 auf 67,5 Prozent gesunken.
Tarifverhandlungen für Erzieher ohne Ergebnis
Offenbach/M. (dpa) - Die Tarifverhandlungen für Erzieher und Sozialarbeiter im öffentlichen Dienst haben kein Ergebnis gebracht. Zwar machten die kommunalen Arbeitgeber in Offenbach das Angebot, viele Kita-Erzieherinnen und -Leiterinnen höherzustufen. Trotzdem drohte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft damit, die Gespräche für gescheitert zu erklären, und in die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik zu gehen. Die Arbeitgeber hätten Runde für Runde blockiert, sagte GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke.
20 Jahre Haft für Ägyptens Ex-Präsident Mursi
Kairo (dpa) - Der 2013 gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist erstmals verurteilt worden. Er soll wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstranten 20 Jahre hinter Gitter. Zwölf weitere Spitzenfunktionäre der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft sollen ebenfalls 20, zwei weitere 10 Jahre ins Gefängnis, entschied ein Gericht in Kairo. Kritiker sprachen von einem politisch motivierten „Fehlurteil“. Gegen den Islamisten Mursi sind noch drei weitere Verfahren anhängig, in denen ihm die Todesstrafe droht.
„Bild“: Deutscher in Afghanistan verschwunden
Berlin (dpa) - Ein deutscher Entwicklungshelfer in Afghanistan ist in der nordafghanischen Stadt Kundus verschwunden. Die „Bild“-Zeitung berichtet unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise, der Mann arbeite für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, ein Krisenstab befasse sich mit dem Fall. Eine Entführung des Deutschen wird nicht ausgeschlossen. Laut „Bild“ soll bereits ein Verhandlungsteam auf dem Weg sein. Die Bundeswehr war vor eineinhalb Jahren aus Kundus abgezogen.
