dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rebellen rücken im Südjemen vor - Kampfjets attackieren Hadis Palast
Aden (dpa) - Im Jemen droht die komplette Machtübernahme durch die schiitischen Huthi-Rebellen. Am Mittwoch rückten die Aufständischen bis an die im Süden des Landes gelegene Hafenstadt Aden heran - dort hält sich der aus der Hauptstadt Sanaa geflohene Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi auf. Nach Berichten lokaler Medien griffen Kampfflugzeuge Hadis Palast in Aden an. Am Boden nahmen die Rebellen nach Angaben lokaler Quellen eine auch vom US-Militär genutzte Luftwaffenbasis kurz vor der Stadt ein. Die Huthis beherrschen seit Monaten große Teile des Nordjemens sowie die Hauptstadt Sanaa.
Boko Haram entführt in Nigeria Hunderte Frauen und Kinder
Abuja (dpa) - Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat im Nordosten Nigerias nach Angaben eines örtlichen Beamten bis zu 350 Frauen und Kinder entführt. Die sunnitischen Kämpfer nahmen im Ort Damask nahe der Grenze zum Niger alle als Geiseln, die nicht schnell genug geflohen waren, wie der Beamte Usmanu Yusuf am Dienstagabend telefonisch aus der Stadt Maiduguri mitteilte. Womöglich handelte es sich um einen Racheakt, da Damasak erst vergangene Woche von den Armeen des Nigers und des Tschads zurückerobert worden war.
Kabinett bringt Verfassungsschutzreform auf den Weg
Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU will die Bundesregierung die Kooperation der Verfassungsschützer in Bund und Ländern verbessern. Geplant sind auch strengere Regeln für den umstrittenen Einsatz von V-Leuten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Reform auf den Weg. Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern sollen per Gesetz zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet werden und dabei auch gemeinsame Dateien führen. Das Bundesamt soll die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden koordinieren und die Erkenntnisse zu wesentlichen Bereichen zentral auswerten.
Öffentlicher Dienst: Bsirske fordert Angebot der Arbeitgeber
Hannover (dpa) - Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder hat die Gewerkschaft Verdi die Arbeitgeber zu einem Angebot mit einem ordentlichen Lohnplus aufgefordert. Bei der Fortsetzung der Verhandlungen am Samstag müsse nach drei ergebnislosen Runden ein Durchbruch gelingen, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Mittwoch in Hannover. Dazu sollten die Arbeitgeber endlich ein Angebot mit einer spürbaren Lohnerhöhung vorlegen. An Warnstreiks beteiligten sich am Mittwoch nach Verdi-Angaben 15 000 Beschäftigte in Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Edathy-Affäre: Ziercke bestreitet Kontakte zu Oppermann
Berlin (dpa) - Der frühere BKA-Chef Jörg Ziercke hat in der Edathy-Affäre weitere Kontakte zum heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über ein bekanntes Gespräch hinaus abgestritten. In seiner zweiten Zeugenaussage vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages betonte der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamtes am Mittwoch: „Es hat nur ein Gespräch am 17.10.2013 gegeben.“ Der stellvertretende Leiter des BKA-Leitungsstabes, Hans-Joachim Leon, hatte zuvor berichtet, Oppermann habe am 12. Februar 2014 erneut versucht, Ziercke zu erreichen. Dieser habe aber wohl nicht zurückgerufen. Zwei Tage zuvor hatte die Polizei wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie Wohnung und Büros des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy durchsucht.
Machtkampf in der Ukraine: Berlin stärkt Poroschenko den Rücken
Berlin (dpa) - Deutschland unterstützt das Vorgehen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gegen die Privatarmeen von Oligarchen. Eine Instrumentalisierung von Freiwilligenbataillonen für politische Zwecke sei in keiner Weise akzeptabel, betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. „Wirtschaftliche Macht (...) darf nicht für politischen Einfluss missbraucht werden.“ Poroschenko hatte zuvor den Milliardär Igor Kolomoiski als Gouverneur von Dnipropetrowsk entlassen. Dessen bewaffnete Einheiten hatten zwei halbstaatliche Energieunternehmen in Kiew besetzt, um die Absetzung des dortigen Managements verhindern.
