dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Boko Haram entführt in Nigeria offenbar Hunderte Frauen und Kinder
Abuja (dpa) - Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat im Nordosten Nigerias nach Angaben eines örtlichen Beamten womöglich bis zu 350 Frauen und Kinder entführt. Die sunnitischen Kämpfer töteten im Ort Damask nahe der Grenze zum Niger mehrere Menschen und nahmen alle, die nicht schnell genug geflohen waren, als Geiseln, Das sagte ein örtlicher Behördensprecher telefonisch aus der Stadt Maiduguri. Womöglich handelte es sich um einen Racheakt, da Damasak erst vergangene Woche von den Armeen des Niger und des Tschad zurückerobert worden war.
Bundeskabinett will Anti-Doping-Gesetzentwurf verabschieden
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute den Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes verabschieden. Danach wird es zur Beratung in den Bundestag weitergeleitet. Ziel des Gesetzes ist, Doping im Sport effektiver zu bekämpfen. Mit einer Verabschiedung durch das Parlament wird noch in diesem Jahr gerechnet. Das Gesetz bündelt die bisherigen Rechtsvorschriften zur Dopingbekämpfung, beinhaltet aber auch wesentliche Neuerungen. Dazu gehört das Verbot des Selbstdopings, mit dem erstmals Spitzenathleten erfasst und bestraft werden können.
Geheimdienstkontrolleur unzufrieden mit Verfassungsschutzreform
Berlin (dpa) - Die Verfassungsschutzreform der Bundesregierung geht dem Vorsitzenden des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, André Hahn, nicht weit genug. „Der Bund sollte Thüringen folgen und die V-Leute schnellstmöglich abschalten“, sagte der Linke-Politiker der dpa. Das Kabinett will heute eine Verfassungsschutzreform auf den Weg bringen - als Lehre aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU. Die Gruppe war über Jahre unentdeckt geblieben. Die Verfassungsschützer sollen nun per Gesetz zum intensiveren Informationsaustausch verpflichtet werden.
Bericht: Millionen-Entlastung durch Bürokratiebremse geplant
Berlin (dpa) - Mit der Bürokratiebremse will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mittelständische Unternehmen nach einem Zeitungsbericht um rund 744 Millionen Euro im Jahr entlasten. Der Gesetzentwurf, der heute im Kabinett beraten wird, enthalte Erleichterungen bei den Bilanzierungs- und Meldepflichten für Existenzgründer und kleine Mittelständler. Das schreibt die „Passauer Neue Presse. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der „Rheinischen Post“: „Es gibt erstmals einen echten Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau“. Er gratulierte dem Wirtschaftsminister.
Bericht: Zu wenig Naturschutzgebiete - EU verklagt Deutschland
Berlin (dpa) - Die EU-Kommission wirft Deutschland Versäumnisse bei beim Ausweisen und Erhalt von Naturschutzgebieten vor. Brüssel hat daher nach einem Zeitungsbericht ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella habe in einem Schreiben an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit einer Klage gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, schreibt die „Mitteldeutsche Zeitung“. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte das und sagte dazu, dass bei einer Verurteilung Deutschland Zwangsgeld zahlen müsste.
Griechenlands Ex-Finanzminister zu Haft auf Bewährung verurteilt
Athen (dpa) - Ein Gericht in Athen hat den früheren sozialistischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wegen Urkundenfälschung zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Das berichtete das staatliche griechische Fernsehen. Zudem wurde eine Geldstrafe in ungenannter Höhe verhängt. Das Strafmaß war damit niedriger als erwartet.
