dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Griechenland-Krise: Gemischte Vorzeichen vor Tsipras-Besuch
Athen/Berlin (dpa) - Morgen kommt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zu seinem ersten Deutschland-Besuch nach Berlin - die Vorzeichen sind gemischt: Einerseits hat Griechenland konkrete Reformschritte eingeleitet. Um die leere Staatskasse aufzufüllen, geht man auf säumige Steuerzahler zu. Andererseits gibt es neue Hiobsbotschaften: Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ verfügt die griechische Regierung nur noch bis zum 8. April über genügend Geld. Bis dahin muss Tsipras mit den Geldgebern eine vollständige Reformliste abstimmen, um neue Hilfsmilliarden zu bekommen.
Départementswahlen: Rechtsdrall in Frankreich, Schlappe für Hollande?
Paris (dpa) - In Frankreich könnte es einen neuen Rechtsruck geben: Die mit Spannung erwarteten Départementswahlen haben heute ihre erste Runde. Sie gelten zwei Jahre vor der Wahl eines Staatspräsidenten als Stimmungstest. Umfragen zufolge zeichnete sich bei schwacher Wahlbeteiligung wieder ein Auftrumpfen der rechtsextremen Front National (FN) Marine Le Pens sowie ein gutes Abschneiden der konservativen UMP des Ex-Staatschefs Nicolas Sarkozy ab - und damit eine neue Schlappe für Präsident François Hollande und die Linke.
Länder erwarten 2015 mehr Flüchtlinge als offiziell prognostiziert
Berlin (dpa) - Die zahlreichen Krisenherde in der Welt zwingen massenhaft Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Mehrere Bundesländer gehen jetzt davon aus, dass dadurch die Asylbewerberzahlen in diesem Jahr deutlich höher sein werden als bisher offiziell angenommen. Sie verlangen vom Bund für ihre Planungen realistische Prognosen. Das zuständige Bundesamt geht bislang nur von rund 300 000 Asylanträgen aus. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dagegen von bis zu 550 000. Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert zudem vom Bund mehr Geld.
IS-Terrormiliz veröffentlicht Namen und Fotos von 100 US-Soldaten
Washington (dpa) - Eine der Terrormiliz Islamischer Staat nahe stehende Hackergruppe hat im Internet 100 US-Soldaten mit Namen, Fotos und angeblichen Adressen angeprangert und zu deren Tötung aufgerufen. „Tötet sie in ihren eigenen Ländern, köpft sie in ihrem eigenen Zuhause“, heißt es auf einer Website der „Islamic State Hacking Division“. Die 100 Soldaten von Luftwaffe, Marine und Marineinfanterie sollen an Bombardements in Syrien, Somalia, Afghanistan, im Irak und im Jemen beteiligt gewesen sein. Ihre Daten wollen die Hacker aus einer US-Militärdatenbank gestohlen haben.
Kriegsgebiet Ostukraine von neuen Explosionen erschüttert
Donezk (dpa) - Trotz einer Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine melden Beobachter neue Explosionen und Gefechte im Donbass. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete ohne Schuldzuweisung über Dutzende Fälle von schwerem Beschuss in der Konfliktregion. Die prorussischen Separatisten warfen den Regierungstruppen vor, den Bahnhof von Donezk unter Feuer genommen zu haben. Ob es Tote oder Verletzte gab, war zunächst unklar. Die Konfliktparteien werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Waffenruhe zu brechen.
Dänemark weist russische Warnungen vor Raketenabwehr zurück
Kopenhagen (dpa) - Dänemark hat empört auf russische Warnungen reagiert, das skandinavische Land könne Ziel von Atomraketen werden, wenn es sich am Nato-Raketenschutzschild beteilige. Außenminister Martin Lidegaard wies entsprechende Äußerungen von Russlands Botschafter Michail Wanin als „inakzeptabel“ zurück. Wanin hatte in einem Beitrag für die Tageszeitung „Jyllands-Posten“ geschrieben, Dänemark sei sich anscheinend über die Konsequenzen nicht im Klaren, sollte es sich dem geplanten Raketenabwehrschirm anschließen.
