dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Geldgeber wollen Griechenland rasch helfen
Brüssel (dpa) - Das hoch verschuldete Griechenland und seine Geldgeber gehen wieder aufeinander zu. Die Europartner einigten sich am Rande des EU-Gipfels mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras darauf, bereits vereinbarte Schritte zur Rettung des Landes vor der drohenden Pleite zu beschleunigen. „Alles soll schnell gehen“, kündigte Kanzlerin Angela Merkel an. Tsipras sicherte zu, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Das ist Voraussetzung für die Geldgeber, noch verfügbare Milliardenhilfen aus dem verlängerten Hilfsprogramm freizugeben.
EU will Russland-Sanktionen verlängern
Brüssel (dpa) - Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden aller Voraussicht nach bis Ende des Jahres verlängert. Die aktuellen Handels- und Investitionsbeschränkungen gelten bis Ende Juli - sie sollen erst aufgehoben werden, wenn die wichtigsten Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die endgültige Entscheidung muss der EU-Ministerrat vor Ablauf der Juli-Frist treffen.
Netanjahu doch für Palästinenserstaat
Jerusalem (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach nur drei Tagen von seinem Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt wieder abgerückt. „Ich will keine Ein-Staat-Lösung“, sagte er dem US-Sender NBC. „Ich will eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung“, bekräftigte er. Nur die Bedingungen seien zurzeit nicht gegeben. Erst am Montag, dem Tag vor der Wahl in Israel, hatte er im Bemühen um rechte Wähler einem Palästinenserstaat eine Absage erteilt. Die US-Regierung kritisierte dies Verhalten als widersprüchlich. Zwei Tage nach der Wahl gratulierte auch US-Präsident Barack Obama Netanjahu zum Wahlsieg.
Gröhe: Im Notfall Impfpflicht
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat Ärzte, Kitas, Schulen und Eltern dazu aufgerufen, die Impflücken vor allem bei Jugendlichen zu schließen. Wenn das nicht gelinge, dürfe eine Impfpflicht kein Tabu sein, sagte Gröhe. Er fügte hinzu: Vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen fehlten noch wichtige Schutzimpfungen, etwa die gegen Masern. Mit dem Präventionsgesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, würden wichtige Maßnahmen ergriffen, um die Impfbereitschaft zu steigern.
Legalisierung von Cannabis Thema im Bundestag
Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich heute erstmals mit einem Gesetzentwurf der Grünen zur Legalisierung von Cannabis. Dieses „Cannabiskontrollgesetz“ sieht unter anderem vor, dass Erwachsene künftig 30 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf kaufen oder drei Cannabispflanzen anbauen und abernten können. Kindern und Jugendlichen sind Erwerb und Besitz vollständig verboten.
Gauck zu Staatsbesuch in Peru eingetroffen
Lima (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck ist zum Auftakt seiner Südamerikareise in der peruanischen Hauptstadt Lima eingetroffen. Dort wird er später vom peruanischen Präsidenten Ollanta Humala mit militärischen Ehren begrüßt. Themen des Besuchs sind neben den bilateralen Beziehungen auch der Kampf gegen Armut und Korruption. Das Land am Pazifik hat in letzter Zeit zwar starkes Wachstum erlebt, ländliche Regionen profitierten davon aber nur unzureichend.
