dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Rassismusvorwürfen: Polizeichef in Ferguson tritt zurück
St Louis (dpa) - Nach massiven Vorwürfen wegen rassistischer Diskriminierung von Afro-Amerikanern wirft der umstrittene Polizeichef der US-Stadt Ferguson (Missouri) das Handtuch. Polizeichef Thomas Jackson werde sein Amt am 19. März abgeben, sagte Bürgermeister James Knowles am Dienstag. Jackson war bereits nach den Todesschüssen auf den schwarzen Jugendlichen Michael Brown im Sommer 2014 schwer in die Kritik geraten. Die Schüsse des weißen Polizisten auf den unbewaffneten Teenager lösten damals landesweite Empörung und Unruhen in Ferguson aus.
Neues IWF-Hilfsprogramm für die Ukraine
Berlin (dpa) - Der Internationale Währungsfonds will der Ukraine mit weiteren 17,5 Milliarden Dollar unter die Arme greifen. Das neue Hilfspaket sei beschlossen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin. Das Vier-Jahres-Programm werde dabei helfen, die wirtschaftliche Lage in der Ukraine umgehend zu stabilisieren. Gleichzeitig würden in der Ukraine Reformen auf den Weg gebracht, um die Lage zu verbessern. Insgesamt strebt die internationale Staatengemeinschaft ein Hilfspaket von gut 40 Milliarden Dollar an.
Kerry und Steinmeier mahnen Einhaltung von Minsk an
Washington (dpa) - Die USA und Deutschland haben die Konfliktparteien in der Ukraine zur Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk ermahnt. US-Außenminister John Kerry sagte am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Washington: „Wir bestehen darauf, dass der Abzug von schweren Waffen stattfinden muss, und zwar auf beiden Seiten.“ Russland müsse die Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes beenden.
IWF, OECD & Co fordern von Euro-Ländern mehr Reformanstrengungen
Berlin (dpa) - Die führenden internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen haben die Euro-Länder zu mehr Reform- und Wachstumsanstrengungen aufgefordert. Nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin lobten die Spitzen von IWF, Weltbank, OECD, der Welthandels- sowie Arbeitsorganisation zwar die Bemühungen „vieler“ Euro-Länder, Produktivität und Beschäftigung zu erhöhen und die Haushaltslage zu verbessern. Dennoch seien weitere Anstrengungen nötig - vor allem im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, für Strukturreformen sowie zur „wachstumsfreundlichen“ Konsolidierung.
Zeitung: Agenten des Secret Service rammen Barriere am Weißen Haus
Washington (dpa) - Zwei Agenten des Secret Service haben einem Medienbericht zufolge mit dem Auto eine Sicherheitsbarriere am Weißen Haus gerammt. Die Männer waren möglicherweise angetrunken, schreibt die „Washington Post“. Der Leiter der Leibwache von US-Präsident Barack Obama habe eine genaue Untersuchung des Vorfalls angeordnet. Dem Bericht zufolge waren die Agenten Anfang März in einem Dienstwagen auf dem Rückweg von einer Party. Nach dem Unfall seien die beiden statt zum Alkoholtest nach Hause geschickt worden.
Irland macht Ecstasy und andere Drogen wieder illegal
Dublin (dpa) - Die Gesetzeslücke ist gestopft: Ecstasy, Ketamin, „Zauberpilze“ und andere Drogen sind in Irland von Donnerstag an wieder verboten. Präsident Michael Higgins unterschrieb am Mittwochabend in Dublin ein entsprechendes Gesetz, das die zwei Kammern des Parlaments zuvor im Eilverfahren verabschiedet hatten. Ein Gericht hatte am Vortag eine Verordnung kassiert, die den Besitz von zahlreichen Substanzen unter Strafe gestellt hatten. Zwar waren Verkauf und Weitergabe weiterhin verboten, der Konsum von gut 100 zuvor illegalen Stoffen war jedoch vorübergehend erlaubt.