dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel wirbt in Japan für Atomausstieg und Aussöhnung
Tokio (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Japan für eine Abkehr von der Atomenergie sowie eine Aussöhnung früherer Gegner des Zweiten Weltkrieges in Asien geworben. Bei beiden Themen ist ihr Gastgeber, Ministerpräsident Shinzo Abe, anderer Meinung. Merkel hob in Tokio die Gefahren der Kernkraft hervor: „Es können die unwahrscheinlichsten Risiken auftreten.“ Am Mittwoch jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum vierten Mal. Abe setzt dennoch weiter auf die Kernkraft. Und in der Debatte um japanische Kriegsschuld ist Abe für seine revisionistischen Ansichten bekannt.
Griechische Drohung mit Flüchtlingen sorgt für Empörung
Berlin (dpa) - Griechische Politiker sorgen im Schuldenstreit mit zunehmend schrillen Äußerungen zu Flüchtlingen für Unverständnis und Empörung. Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte damit gedroht, Zehntausende Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterzuschicken, wenn Europa Athen in der Schuldenfrage nicht entgegenkomme. Die EU-Kommission schaltete sich heute in die Debatte ein. Der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos führe Gespräche mit den griechischen Behörden, teilte eine Kommissionssprecherin in Brüssel mit.
Mehr Schutz vor Nazis für Lokalpolitiker in Sachsen-Anhalt
Tröglitz (dpa) - Nach dem Rücktritt eines Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremer Anfeindungen will das Land ehrenamtliche Politiker besser schützen. „Das Signal ist fatal. Da muss man politisch konsequent gegensteuern“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht. Der parteilose Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, war zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten - und er sich vom Landkreis, Parteien und der Nachbarschaft alleingelassen sah. Der 46-Jährige hatte das Ehrenamt des örtlichen Bürgermeisters fünfeinhalb Jahre inne.
Militärgeheimdienst will Bewerber durchleuchten
Berlin (dpa) - Die SPD hält nicht viel von Vorschlägen, Bundeswehr-Bewerber einem „Islamisten-Check“ durch den Militärischen Abschirmdienst zu unterziehen. Dies sei eher Aufgabe des Verfassungsschutzes, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der dpa. MAD-Präsident Christof Gramm hatte der „Welt“ gesagt, mehr als 20 frühere Bundeswehr-Angehörige seien ins Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak gereist. Er plädierte für einen „Basis-Check“ der Bewerber durch den MAD, damit die Bundeswehr nicht als „Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann“.
Nach Terroranschlägen in Paris: Vier Menschen in Polizeigewahrsam
Paris (dpa) - Zwei Monate nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris mit 17 Opfern hat die französische Polizei vier Menschen in Gewahrsam genommen. Sie sollen nach Medienberichten zum Umfeld des Attentäters Amédy Coulibaly gehören, der für die vier jüdischen Opfer in einem Supermarkt und für einen Anschlag im Süden von Paris verantwortlich gemacht wird. Dabei war eine Polizistin getötet worden. Nach Informationen des Senders BFMTV sind auch eine Polizistin und ihr Lebensgefährte unter den Festgenommenen. Coulibaly war von der Polizei erschossen worden, so wie die beiden Attentäter.
Betreiber erwägt neue Stromleitung auf bestehenden Trassen
Berlin (dpa) - Die geplante Hochspannungsleitung von Sachsen-Anhalt durch Thüringen nach Bayern könnte auch über bestehende Trassen führen. Der Chef der Betreibergesellschaft 50Hertz, Boris Schucht, kündigte an, die Variante mit ins Genehmigungsverfahren für die Gleichstromtrasse zu nehmen. Ziel ist es, Windstrom aus Norddeutschland zu den großen Verbrauchern im Süden zu bringen. Umstritten sind die Leitungsverläufe vor allem in Bayern, auch in Thüringen gibt es Widerstand.
