CSU auf Konfliktkurs zu Schäuble
München (dpa) - Das Klima in der großen Koalition sei angespannt, sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Beim Streit über die Erbschaftsteuer bringt sich die CSU gegen Schäuble in Stellung. Aber es gibt auch intern Krach.
„Wir wollen keine verkappte Wiedereinführung der Vermögensteuer“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer CSU-Vorstandssitzung.
Der Vorstand forderte einstimmig eine „volle Steuerbefreiung für Nachfolger familiengeprägter Unternehmen, wenn der Betrieb fortgeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben“.
Nach Schäubles Willen müssten hingegen mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden. Ab 20 Millionen Euro Unternehmensvermögen will Schäuble die volle Steuer erheben. Bis Ende April will er einen Gesetzesentwurf ins Kabinett einbringen.
Zum Streit über die Erbschaftsteuer sagte Seehofer: „Uns geht es darum, dass bei der Vererbung eines Betriebes die Arbeitsplätze erhalten werden und nicht durch eine falsche Besteuerung zerstört werden.“ Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte vor einem Verlust von Jobs, einem Ende von Familienfirmen und Abwanderung ins Ausland.
In der Sitzung gab es nach Angaben von Teilnehmern eine heftige Kontroverse über die Griechenland-Politik. Seehofer kritisierte scharf das Nein mehrerer führender CSU-Bundestagsabgeordneter zu einer Verlängerung des Hilfspakets für den Schuldenstaat. Er habe zuvor um Zustimmung gebeten, deshalb werte er jede Gegenstimme auch als Stimme gegen sich persönlich, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben. Bei der Abstimmung hatten unter anderem Parteivize Peter Gauweiler und der Wirtschaftsausschuss-Vorsitzende Peter Ramsauer mit Nein gestimmt.
Seehofer bezeichnete das Klima in der großen Koalition in der Sitzung als „angespannt“ - und es werde „ungemütlicher“. Die Union insgesamt stehe in Umfragen immer noch gut da. „Aber es bröckelt“, sagte er nach Teilnehmerangaben.
