Militärgeheimdienst will Bewerber durchleuchten
Berlin (dpa) - Die SPD hält nicht viel von Vorschlägen, Bundeswehr-Bewerber einem „Islamisten-Check“ durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu unterziehen. Dies sei eher Aufgabe des Verfassungsschutzes, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold.
MAD-Präsident Christof Gramm hatte der „Welt“ gesagt, mehr als 20 frühere Bundeswehr-Angehörige seien ins Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak gereist. Er plädierte für einen „Basis-Check“ der Bewerber durch den MAD, damit die Bundeswehr nicht als „Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann“.
Ein Sprecher des Verteidigungsministerium warnte davor, das Problem zu dramatisieren. Er sagte, die Zahl von 20 müsse in Relation gesetzt werden zu den 25 000 bis 30 000 Zeitsoldaten und Berufssoldaten, die jedes Jahr die Bundeswehr verließen.
Der MAD ist für die Sicherheit der Bundeswehr verantwortlich. Für die Bewerber ist er bislang nicht zuständig.
„Die Bundeswehr holt ein polizeiliches Führungszeugnis zu jedem Bewerber ein und führt das gesamte weitere Verfahren in eigener Verantwortung durch“, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr.
Der Militärgeheimdienst hatte 2013 die Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr bewirkt. Im vergangenen Februar scheiterte der 31-Jährige, der die Gesellschaftsform von Saudi-Arabien für vorbildlich hält, mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen.
MAD-Präsident Gramm wies in dem Interview darauf hin, dass die Zahl der Soldaten, bei denen sein Dienst wegen des Verdachts auf eine rechtsextreme Haltung aktiv werde, größer sei als die Zahl der mutmaßlichen radikalen Islamisten in der Bundeswehr. Die Islamisten bereiteten dem MAD aber größere Sorgen, „weil es schwerer ist, in deren Milieus einzudringen“.
