dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Verdächtige im Mordfall Nemzow in Moskau festgenommen
Moskau (dpa) - Eine Woche nach der Ermordung des Kremlkritikers Boris Nemzow hat die russische Polizei zwei Verdächtige festgenommen. Es handle sich um zwei Männer aus dem Kaukasus, teilte der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, in Moskau mit. Weitere Details nannte er nicht. Der 55-jährige Oppositionspolitiker Nemzow war auf einer Brücke in Sichtweite der Kremlmauer von einem Unbekannten hinterrücks erschossen worden. Nemzows 23-jährige Begleiterin blieb unverletzt.
Schwarz-Rot will mehr alte Handys und Fernseher einsammeln
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will mit einer Reform des Elektro-Gesetzes verstärkt alte Handys und Fernseher einsammeln lassen. So sollen mehr wertvolle Metalle aus Elektro-Altgeräten wiederverwertet werden als bislang. Am Mittwoch will das Kabinett einen entsprechenden Entwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks beschließen. Er sieht vor, dass Geschäfte mit mehr als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche verpflichtet werden, alte Geräte beim Kauf eines gleichwertigen neuen Geräts zurückzunehmen. Das gilt auch für Online-Händler. Kleine Geräte können auch ohne Neukauf abgegeben werden.
Dutzende Tote bei drei Islamistenanschlägen in Nordnigeria
Abuja (dpa) - Mutmaßliche Islamisten der Terrorgruppe Boko Haram haben in Nordnigeria in kurzer Abfolge drei schwere Bombenanschläge verübt. Augenzeugen und der örtlichen Regierung zufolge sollen dabei über 40 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Attacken ereigneten sich auf zwei Märkten und auf einem Busbahnhof in der Metropole Maiduguri. Bei einem der Anschläge sprengte sich offenbar eine Selbstmordattentäterin in die Luft. Boko Haram will in der Region einen Gottesstaat errichten und hat seit 2009 über 13 000 Menschen getötet.
Europäer bei Islamistenangriff auf Nachtclub in Mali getötet
Bamako (dpa) - Mutmaßliche Islamisten haben in einem auch bei Ausländern beliebten Nachtclub im Zentrum der malischen Hauptstadt Bamako ein Blutbad angerichtet und dabei fünf Menschen getötet. Unter den Opfern sind Medienberichten zufolge auch ein Franzose und ein Belgier. Der französische Sender RFI sprach von außerdem mindestens zehn Verletzten, von denen zwei in kritischem Zustand seien. Berichten zufolge sollen darunter zwei Schweizer sein, die zur Behandlung in ihre Heimat ausgeflogen wurden. Sie sollen für die UN als Minenräumer gearbeitet haben.
Ermahnungen begleiten Gabriel auf seine Tour am Golf
Berlin (dpa) - Begleitet von Kritik aus der Union ist Vizekanzler Sigmar Gabriel nach Saudi-Arabien geflogen. Deutschland müsse alles dafür tun, Riad und andere in der Region zu unterstützen, die das Pulverfass Naher und Mittlerer Osten stabilisieren könnten. Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, der dpa. Dazu gehörten auch Rüstungsexporte, fügte er mit Blick auf das von Wirtschaftsminister Gabriel ausgesprochene vorläufige Exportverbot für schwere Waffen an Saudi-Arabien hinzu. Menschenrechtsaktivisten versprach Gabriel, sich für die Freilassung des inhaftierten Bloggers Raif Badawi einzusetzen.
Steinmeier: Iran-Verhandlungen treten in entscheidende Phase
Paris (dpa) - Die Verhandlungen mit Teheran um das umstrittene iranische Atomprogramm treten nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier jetzt in die entscheidende Phase. Nach einem Meinungsaustausch mit US-Außenminister John Kerry und europäischen Kollegen sagte Steinmeier in Paris, es werde ernsthaft von allen Seiten verhandelt, auch von der iranischen. Einen schlechten Deal hätte man auch schon vor Jahren haben können“, sagte Steinmeier. Die USA und Europa würden nur einer dauerhaften Lösung zustimmen.
