dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Neuer Ärger über Athen - Aber breite Bundestagsmehrheit für Hilfe
Berlin/Athen (dpa) - Trotz neuer Verärgerung über die griechische Regierung wird der Bundestag an diesem Freitag den Weg für eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate frei machen. In Sondersitzungen stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit großer Mehrheit für eine Bereitstellung der Kredithilfen der Euro-Partner bis Ende Juni. Bei der Union waren 22 Abgeordnete dagegen, fünf enthielten sich. Das sind mehr Abweichler als früher. Die SPD war geschlossen für eine Verlängerung des Hilfspakets. Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann, warnten die griechische Regierung eindringlich, die erst kürzlich gemachten Zusage wieder zurückzunehmen.
SPD will Pkw-Maut nicht im Schnellverfahren beschließen
Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut kann aus Sicht der SPD wegen vieler ungeklärter Fragen nicht im Schnellverfahren beschlossen werden. „Es gibt keinen Automatismus“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zum Beginn der Gesetzesberatungen im Bundestag. Die Union strebt eine zügige Verabschiedung des im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankerten CSU-Wunschprojekts an. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Pläne gegen heftige Attacken der Opposition. Am erhofften Millionen-Ertrag der Nutzergebühr, die 2016 eingeführt werden soll, werden aber mehr Zweifel laut. Dobrindt sprach von einem echten Systemwechsel bei der Finanzierung der Verkehrswege.
IS zerstört Kulturgüter - „Dschihadi John“ identifiziert
Mossul/London (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat im Nordirak unersetzliche Kulturgüter vernichtet, darunter eine jahrtausendealte Figur. „Das ist so, als würde jemand die Sphinx in Ägypten zerstören“, sagte Markus Hilgert, Direktor des Vorderasiatischen Museums in Berlin, am Donnerstag. Das Bündnis gegen den IS setzte derweil ihre Angriffe auf Stellungen der Sunnitenmiliz fort. Ein aus deren Enthauptungsvideos bekannter Mörder wird von Medien als Londoner Hochschulabsolvent identifiziert.
Kiew zieht schwere Waffen von Donbass-Front ab
Kiew/Donezk (dpa) - Fast zwei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass hat das ukrainische Militär nach tagelangem Zögern mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Der Rückzug der Militärtechnik ist ein zentraler Punkt des Friedensplans für die Ostukraine, der am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk in einem diplomatischen Kraftakt beschlossen worden war. Allerdings warnte der Generalstab in Kiew die prorussischen Separatisten: „Die ukrainischen Streitkräfte verbleiben in voller Bereitschaft für die Verteidigung des Landes.“ Die Aufständischen drohen ihrerseits mit Angriffen, sollten die Waffen doch nicht verlegt werden.
Koalition kassiert Steuerbonus bei Gebäudesanierung
Berlin (dpa) - Die Gebäudebesitzer in Deutschland müssen überraschend auf einen Steuerbonus für das Dämmen ihrer Häuser verzichten. „Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden“, heißt es in einem internen Schreiben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an seine Abgeordneten, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Bonus mit einem Volumen von einer Milliarde Euro im Jahr sollte rückwirkend ab Januar gelten, bis zu 25 Prozent der Sanierungskosten sollten absetzbar sein. Das scheiterte nun an Finanzierungsfragen.
Zentralrat der Juden warnt vor Tragen der Kippa in Problemvierteln
Berlin (dpa) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält es für gefährlich, in überwiegend von Muslimen bewohnten Vierteln einiger Städte die Kippa zu tragen. Juden sollten sich zwar nicht aus Angst verstecken, und die meisten jüdischen Einrichtungen seien gut gesichert, sagte Ratspräsident Josef Schuster im rbb- Inforadio. Die Frage sei aber, „ob es tatsächlich sinnvoll ist, sich in Problemvierteln, in Vierteln mit einem hohen muslimischen Anteil, als Jude durch das Tragen der Kippa zu erkennen zu geben - oder ob man da besser eine andere Kopfbedeckung trägt“. Es sei eine Entwicklung, die er so vor fünf Jahren nicht erwartet habe, und die ein wenig erschreckend sei.
