dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalition einig bei Mietpreisbremse - Opposition: Regierung kraftlos
Berlin (dpa) - Mieter können sich freuen: Eine Preisbremse soll Kostensteigerungen bei Neuvermietungen in Ballungsräumen eindämmen. Und Makler sollen künftig nicht mehr automatisch vom Mieter, sondern vom Auftraggeber bezahlt werden - bisher war das oft der Vermieter. Darauf einigten sich die schwarz-roten Koalitionsspitzen bei ihrem gut vierstündigen Treffen in der Nacht zum Mittwoch im Kanzleramt. Andere zentrale Streitthemen wie die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn oder die Trassenführung der geplanten „Stromautobahnen“ nach Bayern wurden vertagt - sie sorgen weiter für Ärger. Linke und Grüne attestierten Schwarz-Rot Entscheidungsschwäche.
Tsipras will Euro-Partner überzeugen - Merkel lobt Einigung
Athen/Berlin (dpa) - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will die nötigen Reformen in seinem Land rasch in die Tat umsetzen. Nur so werde das Land gegenüber seinen EU-Partnern Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sagte Tsipras nach Angaben seines Büros vor der Parlamentsfraktion seiner Partei Syriza in Athen. Das aktuelle, schon 2012 beschlossene Hilfsprogramm soll bis Ende Juni verlängert werden. Darüber stimmt an diesem Freitag der Bundestag ab. Es wird eine breite Mehrheit des Parlaments erwartet. Widerstand kommt vor allem aus den Reihen von CDU und CSU. Kanzlerin Angela Merkel warb erneut um Zustimmung. Die Einigung mit Athen sei ein guter Startpunkt für weitere Verhandlungen mit der griechischen Regierung.
Entsendung britischer Militärausbilder nach Kiew löst Verstimmung aus
Kiew/Donezk (dpa) - Die Entsendung britischer Militärausbilder nach Kiew hat in Russland Empörung ausgelöst. Die von Premierminister David Cameron angekündigte Maßnahme beweise, dass die Nato bereits am Ukrainekonflikt beteiligt sei, kritisierte der russische Botschafter in London, Alexander Jakowenko. Russland und die Nato weisen gegenseitige Vorwürfe zurück, Partei in dem Konflikt zwischen der prowestlichen Führung in Kiew und prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu sein. Deutschland werde vorerst keine Militärausbilder entsenden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Mit Kindern nach Syrien: Islamistin kommt mit Bewährungsstrafe davon
München (dpa) - Eine junge Islamistin, die mit ihren kleinen Kindern ins syrische Kriegsgebiet ausgereist war, ist zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Das Münchner Landgericht folgte dabei nicht der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die die Frau in erster Linie wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt hatte. Die 30-Jährige wurde lediglich wegen Entziehung Minderjähriger verurteilt, weil sie ihre beiden Töchter Anfang 2014 ohne Wissen des getrennt lebenden Vaters mitgenommen hatte. Die Haftbefehle gegen die Frau aus Immenstadt im Allgäu, die seit neun Monaten in Untersuchungshaft saß, wurden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Steinmeier baut Ministerium um - neue Abteilung für Krisen
Berlin (dpa) - Wegen der vielen Krisen in aller Welt baut Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sein Ministerium um. Das Auswärtige Amt (AA) bekommt erstmals in seiner Geschichte eine eigene große Krisen-Abteilung. Steinmeier informierte darüber am Mittwoch das Bundeskabinett. Die neue Einheit soll sich - im Unterschied zum bestehenden Krisenstab - nicht nur um akute Notfälle kümmern, sondern auch um Vorbeugung und Nachsorge. Mit dem Umbau reagiert Steinmeier auf Konflikte wie in der Ukraine, den Aufstieg der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Ebola-Seuche, die das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit bestimmten.
De Maizière entschärft Streit um Kirchenasyl - Einzelfälle hinnehmen
Hildesheim (dpa) - Im Streit um das Kirchenasyl ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach längerer Kritik nun auf die Kirchen zugegangen. Der Minister erklärte, dass er das Kirchenasyl unter Bedingungen auch künftig akzeptieren wolle. Wenn man ein paar Einzelfälle hinnehme und den Kirchen vertraue, dass sie solche Fälle wieder in ein rechtliches Verfahren eingliederten, fände er das noch in Ordnung, sagte der Minister der Zeitung „Die Welt“. „Unter diesen Bedingungen habe ich nicht die Absicht, das Kirchenasyl zu beenden.“ De Maizière hatte zuletzt mehrfach kritisiert, dass von der Abschiebung bedrohte Flüchtlinge verstärkt Zuflucht unter dem Dach der Kirchen finden.
