dpa-Nachrichtenüberblick Politik
G7-Gruppe mahnt vor geplanter Ostukraine-Waffenruhe zu Besonnenheit
Kiew (dpa) - Die für die Ostukraine vereinbarte Waffenruhe rückt näher, aber noch machen die Kriegsparteien keine Anstalten, die Kämpfe auch tatsächlich zu beenden. Entsprechend warnten die sieben führenden Industriestaaten (G7) alle Konfliktparteien, die geplante Waffenruhe umzusetzen. Überraschend brachte Russland am Freitagabend im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf ein, mit dem die Konfliktparteien zur Einhaltung der in Minsk getroffenen Vereinbarungen aufgerufen werden. Die Feuerpause soll in der Nacht von Samstag auf Sonntag (Samstag 23.00 Uhr MEZ) beginnen.
US-Regierung drängt Unternehmen zu verstärktem Datenaustausch
Stanford (dpa) - Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Hacker drängt die US-Regierung Internet-Unternehmen zum verstärkten Austausch von Daten. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete am Freitag einen Erlass, der einen besseren Informationsaustausch von Firmen untereinander sowie mit der Regierung ermöglichen soll. Unternehmen sollen ihr Wissen über digitale Attacken und andere Bedrohungen bündeln und weiterreichen. Dazu sollen „Organisationen zur Analyse und Weitergabe von Informationen“ (ISAO) geschaffen werden. „Diese Cyber-Bedrohungen sind eine Herausforderung für unsere nationale Sicherheit“, sagte Obama bei einem Treffen an der Stanford-Universität zum Thema Cybersicherheit.
Pro Asyl hält Beschleunigung von Asylverfahren für unrealistisch
Köln (dpa) - Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält die geplante Beschleunigung der Asylverfahren für Zuwanderer aus dem Kosovo für unrealistisch. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag) warnte der stellvertretende Geschäftsführer Bernd Mesovic, das dazu nötig Personal müsse erst gefunden werden, die Einarbeitung dauere etwa neun Monate. In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo stark gestiegen. Die Innenminister hatten am Freitag beschlossen, dass die Verfahren in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen künftig innerhalb von zwei Wochen abgearbeitet werden sollen. In diesen Ländern waren zuletzt besonders viele Kosovaren angekommen.
Bericht: CDU und CSU für Öffnung der Wahllokale bis 20 Uhr
Berlin (dpa) - CDU und CSU haben sich auf gemeinsame Vorschläge verständigt, mit denen die sinkende Wahlbeteiligung gestoppt werden soll. Bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sollten die Wahllokale nach ihren Vorstellungen künftig von 8.00 bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein gemeinsames Papier der beiden Generalsekretäre. Bisher schließen die Wahllokale um 18.00 Uhr. „Das Wahlrecht spiegelt die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr wider“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem Blatt. Viele Bürger seien sonntags bis abends unterwegs, „deshalb sollten die Wahllokale länger geöffnet haben“.
Machtkampf in Brandenburger CDU - Wahl-Parteitag im April
Potsdam (dpa) - Die Brandenburger CDU will nach dem Rückzugsankündigung von Parteichef Michael Schierack am 25. April einen neuen Vorsitzenden wählen. Das beschloss der Landesvorstand am Freitagabend in Potsdam. Offiziell hat bislang nur Fraktionschef Ingo Senftleben seinen Anspruch auf die Nachfolge Schieracks angemeldet. Allerdings haben auch Ex-Generalsekretärin Anja Heinrich und die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann, erklärt, sie könnten sich eine Kandidatur vorstellen, wenn es dafür einen Wunsch aus der Parteibasis gäbe.
Glockenläuten lässt Dresden-Gedenken ausklingen
Dresden (dpa) - Zum Abschluss des Gedenkens an die Zerstörung von Dresden im Zweiten Weltkrieg haben am Freitagabend in der Elbestadt alle Kirchenglocken geläutet. Die Gotteshäuser begannen damit gegen 21.45 Uhr, dem Zeitpunkt, als am 13. Februar 1945 die Sirenen heulten und vor den Luftangriffen warnten. Kurz nach 22 Uhr warfen damals britische Flugzeuge die ersten Bomben ab. Eine zweite Angriffswelle rollte am 14. Februar gegen 1.30 Uhr. Angriffe der Amerikaner folgten bis zum 15. Februar. Mehrere hundert Dresdner versammelten auch diesmal zum traditionellen Geläut an der Frauenkirche.
