dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Umsetzung von Waffenruhe im Donbass ungewiss - Tote bei Kämpfen
Donezk (dpa) - Vor der vereinbarten Waffenruhe für das Kriegsgebiet in der Ostukraine haben neue Kämpfe und Streit um die Umsetzung des Minsker Abkommens den Friedensprozess belastet. Das ukrainische Militär berichtete von mindestens elf getöteten Soldaten. Nach Darstellung der prorussischen Separatisten kamen bei Gefechten mindestens zehn Menschen ums Leben. Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte in Kiew, Ziel sei die Kontrolle über Donezk und Lugansk zurückzuerlangen. In der Nacht zum Sonntag soll in der Ostukraine eine Feuerpause in Kraft treten.
Hoffnung auf Einigung im Schuldenstreit mit Athen
Brüssel (dpa) - Im Schuldenstreit mit Griechenland wächst nach dem EU-Gipfel die Hoffnung auf eine schnelle Einigung. Experten begannen Vorgespräche über ein verändertes Rettungsprogramm. Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Montag in Brüssel darüber beraten. Beim Gipfel hatten sich der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem angenähert. Die Zeit drängt, denn das Rettungsprogramm läuft auf europäischer Seite Ende des Monats aus. Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland laut Experten pleitegehen.
Schäuble-Sprecher: Griechische Nazi-Karikatur „widerwärtig“
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble in Wehrmachtsuniform und mit Sprechblasen mit Bezug auf die Konzentrationslager der Nazis: Schäubles Sprecher Martin Jäger hat eine in der Parteizeitung der griechischen Regierungspartei „Syriza“ veröffentliche Karikatur scharf kritisiert. Diese sei widerwärtig, der Autor sollte sich schämen, sagte Jäger. Auch wenn das Prinzip der Meinungsfreiheit gelte. Auf dem Bild werden Schäuble folgende Worte in den Mund gelegt: „Wir bestehen darauf, Seife aus Eurem Fett zu machen.“ Und: „Wir diskutieren nur über Düngemittel aus Eurer Asche.“
Kosovo-Asylbewerber: Innenminister setzen auf schnellere Verfahren
Um mit dem Ansturm von Flüchtlingen aus dem Kosovo fertig zu werden, setzen die Innenminister auf beschleunigte Asylverfahren in den besonders betroffenen Bundesländern. In Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sollen die Anträge nun innerhalb von zwei Wochen abgearbeitet werden. Das vereinbarten die Innenminister von Bund und Ländern. Keine Einigung gab es in der Frage über eine mögliche Einstufung des Kosovo als „sicheres Herkunftsland“, wie es mehrere Unions-Innenminister wollen.
Gauck warnt in Dresden vor einem Relativieren deutscher Kriegsschuld
Dresden (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat zum 70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens vor einem Relativieren der deutschen Kriegsschuld und einer Instrumentalisierung der Opfer gewarnt. Man gedenke hier und heute der deutschen Opfer, wisse aber, wer den mörderischen Krieg begonnen habe, sagte Gauck in der Frauenkirche in Dresden. Ausdrücklich gedachte er der Opfer des Bombenkrieges gegen zivile Ziele auf allen Seiten. Gauck mahnte eine Erinnerungskultur an, die zu einer Verständigung über nationale Grenzen hinweg führe.
Gefährliche Lage nach Umsturz: Deutsche Diplomaten verlassen Jemen
Berlin (dpa) - Nach den USA und anderen westlichen Ländern hat auch Deutschland seine Diplomaten aus dem Jemen abgezogen. Das teilte das Auswärtige Amt mit. Großbritannien, Frankreich, Italien und die Niederlande schlossen wegen der schwierigen Sicherheitslage ebenfalls ihre Botschaften sowie Jemens Nachbarland Saudi-Arabien. Grund ist der jüngste politische Umsturz: Die schiitischen Huthi-Rebellen hatten vor einer Woche Übergangspräsident Abed Rabbo Mansur Hadi für abgesetzt erklärt und das Parlament aufgelöst. Dagegen gibt es heftige Proteste der sunnitischen Mehrheit.
