dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Vor dem Krisengipfel in Minsk - Rebellen dämpfen Erwartungen
Moskau/Minsk (dpa) - Vor dem geplanten Ukraine-Krisengipfel in Minsk haben Berichte über eine angebliche Feuerpause erste Hoffnungen geweckt, die aber umgehend von den Aufständischen gedämpft wurden. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen in der weißrussischen Hauptstadt an diesem Mittwoch zu einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zusammentreffen. Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Informanten schrieb die russische Agentur Itar-Tass, die Konfliktparteien hätten die Einigung bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstagabend in Minsk erzielt. Von Seiten der Aufständischen wurden diese Berichte relativiert.
Griechisches Parlament spricht Tsipras das Vertrauen aus
Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat am frühen Mittwochmorgen der neuen Links-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras das Vertrauen ausgesprochen. Tsipras hat das Sparprogramm der Geldgeber Griechenlands für gescheitert erklärt, und die Kooperation mit der Troika aus Kontrolleuren der EU, des IWF und der EZB beendet. Der linke Regierungschef fordert eine Neuverhandlung des griechischen Rettungsprogramms. Die neue griechische Regierung will am Mittwoch und Donnerstag erstmals vor der EU in Brüssel ihr Konzept für eine Bewältigung der schweren Schuldenkrise vorstellen. Finanzminister Gianis Varoufakis muss am Mittwochabend seinen Kollegen der Eurogruppe erklären, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen und zugleich im Euroraum bleiben will.
Gottesdienst und Staatsakt für Richard von Weizsäcker
Berlin (dpa) - Deutschland nimmt Abschied vom früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Bei einem Staatsakt im Berliner Dom wollen am Mittwoch (11.00 Uhr) Bundespräsident Joachim Gauck, Regierungsmitglieder und andere Spitzenpolitiker das Lebenswerk des früheren Staatsoberhaupts würdigen. Etwa 1400 Gäste werden zu den Trauerfeierlichkeiten erwartet. Weizsäcker war am 31. Januar im Alter von 94 Jahren gestorben. Er war von 1984 bis 1994 Bundespräsident.
Von IS-Terrormiliz in Syrien entführte US-Geisel Mueller ist tot
Washington (dpa) - Die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) entführte US-Geisel Kayla Jean Mueller ist tot. Das Weiße Haus und ihre Familie bestätigten den Tod der 26 Jahre alten Entwicklungshelferin am Dienstag. Allerdings bleiben die genauen Umstände, wie die junge Frau ums Leben kam, unklar. Die IS-Miliz hatte am Freitag berichtet, dass Mueller beim Angriff eines jordanischen Kampfflugzeuges ums Leben gekommen sei, was sich aber zunächst nicht von unabhängiger Quelle bestätigen ließ. Mueller ist die sechste getötete westliche IS-Geisel. Präsident Barack Obama sprach Muellers Familie sein Beileid aus.
Deutsche Wirtschaft: Fachkräfte im In- und Ausland gewinnen
Berlin (dpa) - Die Arbeitgeber haben vor erheblichen Einbußen für die Wirtschaft gewarnt, falls Deutschland den Fachkräftemangel nicht in den Griff bekommt. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn wir nicht gegensteuern, werden die volkswirtschaftliche Leistungskraft und unsere Sozialsysteme massiv gefährdet. Es drohen Wertschöpfungsverluste in Milliardenhöhe und hohe Risiken für unseren Wirtschaftsstandort.“ Das Kabinett berät am Mittwochvormittag den von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten „Fortschrittsbericht 2014 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung“.
Andrang von Asylbewerbern aus dem Kosovo: Kommunen schlagen Alarm
Passau (dpa) - Die Kommunen dringen angesichts des starken Zuzugs von Asylbewerbern aus dem Kosovo auf eine Beschleunigung der Asylverfahren. Die Bundesregierung sollte prüfen, ob das Kosovo nicht ebenso andere Balkanstaaten als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden könne, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Passauer Neue Presse“. „Das würde sicher den Zustrom reduzieren, weil die Betroffenen mit einer sehr schnellen Ablehnung rechnen müssten.“ Werden Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft, können die Asylverfahren beschleunigt und Antragsteller aus diesen Regionen schneller abgeschoben werden.
